„Notdurft ist kein Notfall“: Nutzer am Wasserspielplatz ärgern sich über fehlende Toilette

mlzToiletten-Diskussion

Nutzer des Wasserspielplatzes beim Naturbad sind sauer. Sie dürfen die Toiletten im Naturbad nicht nutzen. Aber gibt es eine rechtliche Grundlage für ihren Nutzungswunsch?

Olfen

, 16.08.2019, 17:06 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Grund für das Ärgernis ist schnell erzählt: Ein Olfener besucht mit seiner Tochter und deren Freundin den Wasserspielplatz am Olfener Naturbad. Als die Kinder auf die Toilette müssen, hofft er auf Einlass am Naturbad. Wird aber mit dem Verweis, dass nur Badegäste das WC nutzen dürfen vom Bademeister abgewiesen.

„Ich finde es einfach unmöglich zwei kleinen Kindern den Gang zur Toilette zu verwehren“, schreibt der Vater in einer Gruppe auf Facebook. „Ich würde auch gerne was dafür zahlen“, schreibt er weiter. Und: „Ich bin schon sehr enttäuscht vom Verhalten einiger Menschen.“

Kontroverse Diskussion in den sozialen Netzwerken

Auf Facebook wird der Fall kontrovers diskutiert. „Wir haben mit meiner Mutter und den Kindern die gleiche Erfahrung gemacht“, schreibt zum Beispiel eine Nutzerin. „Ich finde es unmöglich“, schreibt eine weitere Kommentatorin. „Kindern, Schwangeren sowie älteren Menschen sollte man den Toilettengang niemals verwehren.“

Eine andere Nutzerin gibt zu bedenken: „Aber wo soll die Grenze gezogen werden? An öffentlichen Spielplätzen befinden sich, meines Wissens nach, auch keine öffentlichen Toiletten.“ „Die Notdurft ist kein Notfall und die Pflicht jemanden seine Toilette zugänglich zu machen, besteht nicht“, erklärt ein weiterer Nutzer.

Keine Verletzung der Menschenrechte

Tatsächlich gibt es kein Recht auf eine öffentliche Toilette in der Nähe. So scheiterte zum Beispiel ein Mann aus Essen 2017 vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Er wollte die Stadt Essen darauf verklagen, auf öffentlichen Plätzen kostenfreie Toiletten zu errichten. Die Richter urteilten damals, dass es keine Rechtsvorschrift gebe, die die Forderung rechtfertige. Mit dem Grundrecht auf die Verletzung der Menschenwürde könne jedenfalls nicht argumentiert werden.

Anders ist das zum Beispiel bei Gaststätten. Gaststätten mit mehr als 200 Gästen und Versammlungsraum gelten als Versammlungsstätte und müssen laut Gaststättengesetz NRW eine Toilette für ihre Gäste anbieten. Für kleinere Gaststätten gilt das auch, wenn sie Alkohol ausschenken oder größer als 50 Quadratmeter messen. Besteht keine Toilettenpflicht muss die Gaststätte am Eingang zumindest mit einem Schild darauf hinweisen, dass es keine Toilette gibt. Außerdem können Gaststätten in NRW sogar nach eigenem Bemessen ein Benutzungsgeld auch von ihren Gästen verlangen.

„Klare Grenze gezogen“

Olfens Bürgermeister Wilhelm Sendermann hatte auf die Diskussion in der Facebook-Gruppe mit einer ausführlichen Antwort reagiert. Für das Personal sei es während des Badebetriebs schwierig gewesen, lückenlos nachzuhalten, ob es sich um einen Badegast handele oder um eine Person, die nur mal schnell zur Toilette musste.

„Hier musste dann leider irgendwann eine klare Grenze gezogen werden“, so Sendermann. Die Entscheidung, dass nur Badegäste die Toilette im Naturbad nutzen dürften, sei dann gefallen, nachdem sich mehr als 250 Menschen nach einem Besuch im Naturbad mit dem Norovirus infiziert hatten und krank wurden. Das habe die Stadt als Betreiber des Bades „noch einmal sensibilisiert“, wie Sendermann auf Anfrage sagt.

Aktuell werde in den Gremien der Stadt das Thema öffentliche Toiletten behandelt. Allerdings würden die Ergebnisse in den Gremien nicht dazu führen, dass eine öffentliche Toilette immer in der Nähe sein werde. Sendermann präzisiert das auf Anfrage noch einmal: Hygienegründe als Argument schieden am Wasserspielplatz schon deshalb aus, weil das Baden dort nicht erlaubt ist. Ansonsten setzt Sendermann auf Gleichbehandlung zu anderen Spielplätzen.

Auch in anderen Bereichen der Stadt seien zum Beispiel attraktive Spiel- und Bolzplätze geschaffen worden. „Auch dort ist eine öffentliche Toilette in der Nähe nicht Teil des Konzepts“, so Sendermann.

Der Stand bei den öffentlichen Toiletten in Olfen:

  • Bereits verlängert wurden die Öffenungszeiten der öffentlichen Toilette auf dem Friedhof. Seit dem 1. Juli ist die Toilette von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
  • Langfristig soll auch die öffentliche Toilette im neuen Rathaus in der Innenstadt den Bürgern zur Verfügung stehen. Auch heute schon könnten die Toiletten im aktuellen Rathaus genutzt werden, so Sendermann.
  • Beim Umbau der Stadthalle geraten auch die Toiletten in den Blick, hier sollen mehr Toiletten entstehen.
Lesen Sie jetzt