Politik trägt einstimmig den Olfener Haushaltsplan 2019 mit

mlzHaushalt 2019

Am Ende war es eine leichte Angelegenheit für Olfens Kämmerer Günther Klaes. Einstimmig beschloss der Rat der Stadt Olfen den Haushaltsplan 2019. Aber es gibt noch Wünsche.

Olfen

, 21.02.2019, 06:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Der Jahresüberschuss soll für dieses Jahr 1,2 Millionen Euro betragen. Dafür gab es am Dienstag in der Ratssitzung Lob von allen Fraktionen für die Kämmerei und die Stadtverwaltung. In die Haushaltsreden der Fraktionen mischten sich aber auch Wünsche und hier und da Kritik.

CDU: Anerkennungspauschale für erste Internetanschlüsse

Für die CDU erklärte Klaus Düllmann unter anderem: „Im Durchschnitt der letzten Jahre haben wir unsere Ausgleichsrücklage deutlich aufgestockt. Wir haben aktuell einen ausgeglichenen Haushalt und auch die Prognosen für die nächsten Jahre sehen positiv aus. Wir sind schuldenfrei und wollen dies auch bleiben.“ Auf der anderen Seite gelinge es, die Steuern nicht zu erhöhen: „Ein Verzicht auf die Steuererhöhung führt zu einer Entlastung für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern in Höhe von von circa 118.000 Euro pro Jahr im Vergleich zu den fiktiven Hebesätzen. Bei der aktuell sehr guten Haushaltslage und der guten Aussicht wollen wir die Hebesätze nicht erhöhen. Die CDU Olfen begrüßt dieses Vorgehen ausdrücklich. Damit halten wir die Belastung gering und schaffen Entlastung, die direkt bei den Menschen ankommt.“

Eine Hausaufgabe gab Düllmann für die CDU der Politik und der Verwaltung dann doch noch auf den Weg: Die CDU werde den Antrag stellen, den Haushalten der ersten 225 Anschlüsse für schnelles Internet im Außenbereich eine Anerkennungspauschale in Höhe von jeweils 250 Euro zu zahlen. Als Belohnujng für den erheblichen Aufwand und die erheblichen Kosten für den Erstanschluss. Ähnlich, wie es in der Nachbarstadt Lüdinghausen angedacht sei. Das wird auch in Olfen Teil der politischen Debatte werden.

SPD: Kleine, bezahlbare Wohneinheiten schaffen

SPD-Fraktionschefin Martina Naujoks stellte für die SPD ebenfalls die Finanzpolitik der Stadt Olfen in den Fokus: „11,5 Millionen Euro liquide Mittel stabilisieren derzeit die Haushaltslage. Kassenkredite sind entbehrlich. Unsere Stadt bleibt schuldenfrei. Der Haushalt ist strukturell ausgeglichen.“ Und auch die Gesamtschulkooperation mit Datteln lobte Martina Naujoks. Für die Zukunft mahnte sie jedoch: „Eine stetige Weiterentwicklung ihrer strukturellen Bedingungen anlehnend an die Herausforderungen der kommenden Jahre muss uns auch künftig zum Zwecke der Standortsicherung und des Erhaltes ihrer Zukunftsfähigkeit ebenso als Standortfaktor eine Verpflichtung sein.“ Ebenfalls als Verpflichtung sieht die SPD die avisierte Schaffung des ersten inklusiven Spielplatzes an der Grundschule und die Tatsache, dass Inklusionsmaßstäbe auch bei der Neugestaltung der nächsten Spielplätze berücksichtigt werden sollen. Als Beispiele nannte die Fraktionsvorsitzenden die Straße Im Worth und das Neubaugebiet Ächterheide.

Kritik übte sie an den Mieten in Olfen: „Wohnen in Olfen ist teuer.“ Die SPD fordert mehr bezahlbaren Wohnraum: „Die SPD stand bereits in der Vergangenheit zusätzlich für die Errichtung von Mehrfamilienhäuser zur Deckung des Bedarfs an kleinen, bezahlbaren Wohneinheiten wenn möglich in den älteren jedoch in jedem Fall in den neuen Wohngebieten.“

UWG: Die Jugend mitnehmen

Auch die UWG sieht die Finanzpolitik der Stadt Olfen positiv. Monika Linau erklärte unter anderem: „Die Rücklagen geben uns Handlungsspielräume für Investitionen in die Zukunft und die Pflege und Bewahrung des bereits Geschaffenen. Das bedeutet vor allem aber auch Generationengerechtigkeit. Wir hinterlassen unseren Kindern und Enkeln keine Schulden.“ Gleichwohl müsse es gelingen, die junge Generation mit ins Boot zu holen: „Wir müssen die Jugend mitnehmen, nicht über sie, sondern mit ihnen sprechen, uns einlassen und uns manchmal auch von liebgewordenen Gewohnheiten verabschieden. Die Jugend verlangt von uns zu Recht mehr Flexibilität. Im Bereich Mobilität wird Olfen da einen großen Schritt in die richtige Richtung machen. Der Mobilpunkt bietet die Möglichkeit, das Auto auch mal stehen zu lassen und auf ein anderes klimaschonenderes Verkehrsmittel zurück zu greifen.“ Andererseits fordert die UWG, sich von Altlasten zu trennen: „Stadtwerke Münsterland, Genreo, Olfencom sind intransparente Gesellschaften, deren Nutzen für die Olfener Bürger sich auch bei näherem Hinsehen nicht erschließt.“

FDP: Kritik an Aufgabe der Umgehungsstraße K8n

Die Finanzpolitik stand auch im Fokus der Rede von FDP-Fraktionschef Rainer Möllney: „Dass die Grundsteuer A und B nicht erhöht werden, ist ein sehr gutes Zeichen. Ebenso die Gewerbesteuer und andere Gebühren. Das können wir uns erlauben, weil die Zuwendungen des Landes NRW erheblich gewachsen sind. Möllney verwies darauf, dass die FDP in der Landesregierung mit verantwortlich sei.Kritik von der FDP gab es für den jährlichen Zuschuss für das Leohaus. „Wann wird hier eine kostendeckende Situation erreicht werden?“, fragte Möllney. Negativ sei der FDP auch aufgestoßen, dass der Rat im Juli 2018 den Bau der Umgehungsstraße K8n ad acta gelegt hat: „Die FDP ist nach wie vor der Meinung, dass die K8N erforderlich ist.“ Die Straße würde laut FDP den überregionalen Verkehr an Olfen vorbeiführen. Was für Seppenrade und auch für die Anwohner der Kökelsumer Straße wichtig wäre, so Möllney.

Kritik hin, Wünsche her: Der Rat trägt den Haushaltsplan 2019 einstimmig mit.

Das sind die wichtigsten Kennzahlen des Haushalts der Stadt Olfen für 2019
  • Erträge insgesamt: 26,7 Millionen Euro
  • Aufwendungen insgesamt: 25,5 Millionen
  • Jahresüberschuss: 1,2 Millionen Euro
  • Auszahlungen (von der Stadt Olfen) für Investitionen: 13,16 Millionen Euro
  • Einzahlungen (von Dritten) für Investitionen: 5,5 Millionen Euro
  • Grundsteuer A: Prognostizierte Erträge: 87.000 Euro
  • Grundsteuer B: Prognostizierte Erträge: 1,47 Millionen Euro
  • Gewerbesteuer: Prognostizierte Erträge: 3,87 Millionen Euro
  • Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer: Prognostizierte Erträge: 6,73 Millionen Euro
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