Was ist auf dem eigenen Grundstück in Olfen während Corona erlaubt?

mlzPrivate Feiern

Zum Schutz vor dem Coronavirus gelten in NRW besondere Regeln in der Öffentlichkeit. Aber welche Regelungen greifen zu Hause oder im Garten? Auch hier kann es Strafen geben.

Olfen

, 04.06.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Seit Beginn der Corona-Krise wurden zahlreiche Gesetze und Regelungen im Land getroffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Gerade in der Öffentlichkeit kam es in den vergangenen Monaten zu Einschränkungen. Doch wie sieht es auf Privatgrundstücken aus? Auch dort ist nicht alles erlaubt.

Coronaschutzverordnung kann auch auf Privatgrund greifen

Wie im Rest des Landes ist in Olfen aktuell eine Verordnung ausschlaggebend: „Grundsätzlich gilt die Coronaschutzverordnung des Landes“, teilt Bürgermeister Wilhelm Sendermann mit. Diese Verordnung greift auf den ersten Blick nur im öffentlichen Raum und in Geschäften. Allerdings können auch Zusammenkünfte auf Privatgrundstücken verboten sein.

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Aus der Staatskanzlei NRW heißt es dazu: „In NRW können Sie auf ihrem Privatgrundstück machen, was Sie wollen – im Rahmen des privaten Charakters“, so Sprecher Maurizio Gemmer.

Dieser private Charakter sei auch bei einer Geburtstagsfeier mit 30 oder mehr Personen gegeben. Sobald aber beispielsweise eine Bühne im Garten aufgestellt und öffentlich eingeladen würde, könnte das als Veranstaltung eingestuft werden, die nach der Coronaschutzverordnung verboten ist.

„Das muss von Einzelfall zu Einzelfall entschieden werden“, so Gemmer. Aufgrund der neuartigen Situation gebe es noch keine juristischen Beispiele, auf die zurückgegriffen werden könne. „Das liegt dann im Ermessen der Ordnungsämter.“

Keine Verfahren in Olfen

So eine Entscheidung musste in Olfen noch nicht getroffen werden: „Es wurden vom Ordnungsamt bislang keine Verfahren wegen Verstößen auf Privatgrundstücken eröffnet“, berichtet Wilhelm Sendermann.

Er sagt aber auch: „Wenn es den Charakter hat, dass es nicht mehr privat ist, dann greift auch bei uns die Verordnung.“ So seien Abifeiern – auch auf Privatgelände – Veranstaltungen, die seiner Auffassung nach verboten sind.

Doch auch eine eigentlich erlaubte Privatfeier mit 50 Personen kann zu einer Strafe führen. So sollten die Gäste nicht zur gleichen Zeit an- oder abreisen. „Dann bin ich im öffentlichen Raum und da gilt die Coronaschutzverordnung“, weist Sendermann auf die Regelung hin, dass in der Öffentlichkeit gerade maximal 10 Personen zusammentreffen dürfen.

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Bis zu 1000 Euro Bußgeld

Wer sich nicht an die Kontaktbeschränkung in der Öffentlichkeit hält, muss weiterhin mit einer Strafe von 200 Euro rechnen.

Eine „Teilnahme an einer unzulässigen Veranstaltung oder Versammlung“ ist laut Bußgeldkatalog des Landes sogar noch teurer: Jedem Teilnehmer droht ein Bußgeld über 400 Euro. Der Haus- oder Gartenbesitzer kann als Veranstalter der Zusammenkunft sogar mit 1000 Euro bestraft werden.

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