Betriebe sollen ökologischen Ausgleich für Hecke schaffen, die es gar nicht gibt

mlzGewerbegebiet

Zwei Betriebe im Gewerbegebiet wollen ihr Firmengelände erweitern. Doch dafür sollen sie einen ökologischen Ausgleich für eine Hecke schaffen, die es gar nicht gibt.

Raesfeld

, 28.11.2019, 11:24 Uhr / Lesedauer: 2 min

Über eine Änderung des Bebauungsplans RA 27 (Hüningsbreede), Teil 4, beriet der Planungsausschuss am Montag. Hintergrund sind Erweiterungsabsichten von zwei Betrieben im südlichen Bereich, die bei der Erweiterung des Gewerbegebiets auch ihr Betriebsgrundstück nach Süden erweitern wollen.

In dem 2002 rechtsverbindlich gewordenen Bebauungsplan war seinerzeit festgelegt worden, dass das Gewerbegebiet nach Süden mit einer Wallhecke abgegrenzt werden sollte. Die Hecke südlich des Feuerwehrgerätehauses hätte also weiter Richtung Osten geführt werden müssen.

Hecke wurde nie angelegt

Doch die Hecke südlich der beiden Betriebe ist nie angelegt worden. „Es hätte umgesetzt werden müssen. Wir hätten darauf achten müssen. Wir haben es nicht getan. Das muss man klipp und klar so sagen“, sagte Bernd Roters, Leiter des Bauamts.

Man wolle deshalb auch nicht eine Befreiung von dem Pflanzgebot, sondern ein offizielles Verfahren, damit die nicht gepflanzte Hecke in der Nähe wieder ausgeglichen werde. Eine Änderung des Bebauungsplans komme für die CDU nur infrage, „wenn das zeitnah und in der Nähe umgesetzt wird“, so Hans-Jochen Welsing (CDU).

Johannes Lülf (UWG) hakte nach: „Wann und wo?“ Für eine Beantwortung sei es noch zu früh, so Roters. Die Verwaltung solle jetzt nur beauftragt werden, einen Änderungsentwurf zu erarbeiten, der dem Planungsausschuss wieder vorgelegt werde.

Höherer Ausgleich gefordert

Für Arno Gödde stand fest, dass ein höherer Ausgleich fällig sei: „Eigentlich müssten die jetzt eine Hecke wegmachen.“ Der Ausgleich müsse so berechnet werden, „wie bei einer Hecke, die hätte da sein müssen“. Sonst würden die Betriebe „zweimal belohnt“, indem sie Pflanzkosten gespart und keinen höheren Ausgleich zahlen müssten.

Es seien bereits Gespräche mit Unterer Landschaftsbehörde und Eigentümer geführt worden, entgegnete Roters. Dabei sei diesem deutlich gemacht worden, „dass es für ihn nicht ohne Kosten ausgeht“.

Mehr Verbindlichkeit gefordert

Für Karl-Heinz Tünte (CDU) stand fest, dass man sich über grundsätzliche Umsetzungsprobleme unterhalten müsse. Die Verwaltung solle sich Gedanken machen, „wie mehr Verbindlichkeit in diese Geschichten gebracht werden kann“. Wenn wie in der Vergangenheit immer betont werde, die Aufsichtsbehörde (Kreis Wesel habe zur Kontrolle kein Personal und dasselbe in Raesfeld gelte, „dann bringen uns solche Festsetzungen nichts“. Einstimmig beantragten die Politiker einen Änderungsentwurf.

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