Coronavirus: Rat lehnt „Beruhigungstropfen mit der Gießkanne“ ab

mlzCoronavirus

„Maßlos, übertrieben und verantwortungslos“: So nennt Karl-Heinz Tünte (CDU) den von der UWG beantragten Corona-Hilfsfonds. Johannes Lülf (UWG) sagt selbst, dass man habe provozieren wollen.

Raesfeld

, 16.06.2020, 13:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Einen Hilfsfonds über 560.000 Euro hatte die UWG gefordert. Die Höhe sei eine bewusste Provokation gewesen, sagte Lülf am Montag im Rat. Wolfgang Warschewski verwies auf die Überschüsse, die die Gemeinde in den letzten Jahren gemacht habe. Es sei „angebracht, in Notzeiten einen Teil des Geldes zurückzugeben“. An wen und wie viel, dazu habe sie sich Vorschläge der Verwaltung erhofft.

Der UWG-Antrag „mit dem bisher höchsten Volumen“ habe ihn überrascht, gestand Bürgermeister Andreas Grotendorst. Bislang habe man in der Gemeinde gut daran getan, zunächst einen Bedarf festzustellen, dann die Bedürftigkeit zu überprüfen und dann zu überlegen, welchen Anteil des Bedarfs die Gemeinde finanzieren könne.

Hartz IV mit dickem Aktienpaket

Die Raesfelder hätten bereits von Hilfspaketen des Bundes und des Landes profitiert. „Jeder kann derzeit Hartz IV beantragen, selbst wenn er ein dickes Aktienpaket hat“, so Grotendorst über die ausgesetzte Vermögensprüfung. Demnächst komme das 130-Millionen-Euro-Konjunkturpaket von Bund und Land, EU-weit sei die Rede von 2,19 Billionen Euro Hilfsgeldern.

Wer das alles bezahlen soll, werde aber nicht gesagt. Die Gemeinde werde Stand jetzt eine dreiviertel Million Euro weniger Gewerbesteuer erhalten, gleichzeitig rechnet Grotendorst mit einer steigenden Kreisumlage.

„Beruhigungstropfen mit der Gießkanne“

Er sei deshalb dagegen, „Beruhigungstropfen mit der Gießkanne“ zu verteilen, so Grotendorst. „Keiner muss derzeit verhungern. Das heißt nicht, dass es keinem schlecht geht.“ Derzeit sei ein Rettungsschirm für Kommunen im Gespräch: Es sei nicht sinnvoll, „wenn wir im Schlauchboot sitzen, nach dem Rettungsschirm zu greifen und gleichzeitig den Stöpsel zu ziehen und die Luft aus dem Boot zu lassen.“

Hilfe fürs Ehrenamt

Bernhard Bölker (CDU) wehrte sich ebenfalls gegen die „Helikoptergeld-Methode“. Um dem Ehrenamt zu helfen, solle die Gemeinde 20.000 Euro bereithalten, „für den Fall, wenn es erkennbar Lücken gibt“, so Bölker über Hilfszahlungen von Bund und Land. Doch mit einer Reihe von Prüfaufträgen wollte Bölker zunächst sicherstellen, dass auch der tatsächliche Bedarf bei Bürgern, Betrieben und Vereinen ermittelt werde, gesetzliche Einschränkungen beachtet und Gleichbehandlungsgrundsätze nicht verletzt würden.

Der UWG-Antrag wurde bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen abgelehnt. Bölkers Antrag erhielt hingegen die Zustimmung des Rats bei zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.

Lesen Sie jetzt