Fragen an den Bürgermeister sollen drei Werktage vor der Ratssitzung eingereicht werden

Einwohnerfragestunde

„Einwohnerfragestunde“, so heißt der zweite Tagesordnungspunkt in jeder zweiten Ratssitzung in Raesfeld. Wer da wen was fragen darf, soll am Montag (4. Februar) im Rat konkretisiert werden.

Raesfeld

, 01.02.2019, 15:39 Uhr / Lesedauer: 1 min

Konkret war es in vergangenen Sitzungen um die Frage gegangen, ob Bürger auch zu Themen auf der Tagesordnung Fragen stellen dürfen. Bürgermeister Andreas Grotendorst hatte dies verneint und auch die Begründung für diese Rechtsauffassung geliefert. Der Beratung der Ratsmitglieder solle nicht vorgegriffen werden.

Zwei Fragen sollen erlaubt sein.

Nun soll die Geschäftsordnung diesbezüglich konkretisiert werden. Weiterhin soll es bei Einwohnerfragestunden in jeder zweiten Sitzung bleiben. Jeder Einwohner darf zwei Fragen an die Verwaltung zu Angelegenheiten der Gemeinde stellen, die allerdings nicht auf der Tagesordnung derselben Sitzung stehen.

Fragen sollten dem Bürgermeister spätestens drei Arbeitstage vor der Sitzung (meistens montags) schriftlich vorliegen und werden nur in der Sitzung beantwortet, wenn der Fragesteller persönlich anwesend ist. Ansonsten gibt es eine schriftliche Antwort – ebenso, wenn eine mündliche Beantwortung in der Sitzung nicht möglich ist.

Nicht mehr als zwei Zusatzfragen zum gleichen Sachverhalt sind erlaubt, „um den Umfang der Einwohnerfragestunde zu begrenzen“, so Jörg Heselhaus, Verfasser der Ratsvorlage. Zu den Einwohnerfragen soll es keine Aussprache im Rat geben, auch Beschlussfassungen sind in der Einwohnerfragestunde ausgeschlossen.

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