Fragerecht der Bürger wird im Rat und in Ausschüssen ausgeweitet

Einwohnerfragestunde

Raesfelder haben künftig mehr Möglichkeiten, im Rat oder in Ausschüssen Fragen zu stellen. Doch die Meinungen zu Details der Einwohnerfragestunde gingen im Rat weit auseinander.

Raesfeld

, 05.02.2019, 15:18 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bürgermeister Andreas Grotendorst machte zu Beginn der Debatte deutlich, dass die Vorschläge zur Konkretisierung der Geschäftsordnung in Sachen Einwohnerfragestunde von der Kreisverwaltung übernommen wurden. Klaus Rybarczyk (SPD) sah in den vorgeschlagenen Regelungen, dass diese „die Möglichkeiten der Einwohner deutlich einschränken“.

„Seien wir doch etwas mutiger.“

So hatte die Verwaltung etwa vorgeschlagen, dass Bürger die Fragen drei Werktage vor der Ratssitzung schriftlich einreichen sollten. „Ich sehe deren Sinn nicht“, sagte Rybarczyk zu solchen Einschränkungen: „Seien wir doch etwas mutiger. Wir haben doch nichts zu verbergen.“

Nicht durchsetzen konnte sich Rybarczyk mit seinem Antrag, am Ende des öffentlichen Teils jeder Sitzung eine weitere Fragemöglichkeit einzurichten, in der Bürger nach Beschlüssen erläuternde Informationen bekommen könnten.

Rupert Koller (UWG) hielt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Begrenzungen des Fragerechts ebenfalls „nicht für richtig“. Wie Rybarczyk forderte Koller, dass in jeder Sitzung, und nicht wie bisher in jeder zweiten Sitzung des Rats, Bürger ihre Fragen stellen können sollten. Und auch eine schriftliche Voranmeldungen der Fragen sei unnötig.

„Wir haben ein offenes Ohr.“

Nicht rütteln wollte Koller im Gegensatz zur SPD am Verbot, Fragen zu Themen der Tagesordnung zu stellen. Er empfahl allen Bürgern, auf die Verwaltung oder die Parteien zuzugehen: „Wir haben alle ein offenes Ohr. Alle Parteien freuen sich, wenn Bürger kommen.“ Ungünstig sei, wenn in der Einwohnerfragestunde neue Punkte in die politische Diskussion gelangten, die in der Fraktion nicht mehr besprochen werden könnten.

Angst vor kritischen Fragen habe man nicht, stellte Karl-Heinz Tünte (CDU) klar. In allen Ausschüssen könne eine Einwohnerfragestunde abgehalten werden, doch Fragen zur Tagesordnung würde auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung für unzulässig halten. Holger Lordieck (Grüne) sprach sich für Fragestunden in jeder Sitzung aus, da ansonsten die Abstände zwischen den Fragestunden zu groß seien. Jedem Bürger sei es freigestellt, Fraktionssitzungen zu besuchen, wo die Entscheidungsfindung passiere. „Im Rat wird zusammengetragen, die inhaltliche Diskussion ist im Vorfeld.“

Fragen hatten nur „Alibifunktion“.

Hans-Dieter Strothmann (CDU) erinnerte an zwei Fälle in der letzten Zeit, in denen „die Fragen im Endeffekt nur Alibifunktion hatten“. Eigentlich sei es den Fragestellern um ein persönliches Statement gegangen. Dafür sei die Fragestunde aber nicht gedacht.

Einigen konnte sich am Ende die Mehrheit darauf, dass in jeder Sitzung Fragen gestellt werden können. Bei der Anzahl der Fragen gibt es keine Begrenzung, nur dürfen diese nicht zu Tagesordnungspunkten gestellt werden. Möglichst drei Werktage vor den Sitzungen sollten die Fragen schriftlich eingereicht werden, um der Verwaltung die Beantwortung zu erleichtern, doch verpflichtend ist das nicht.

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