Die Entwässerungsanlagen fallen dem Bürger eigentlich nur auf, wenn sie nicht mehr funktionieren, wie bei diesem Unwetter wie im August 2020 in Raesfeld. Da es in den vergangenen Jahren aber ansonsten eher zu trocken war, überlegt Henry Tünte (Grüne), ob man Grundstücksbesitzern, die Regenwasser selbst versickern lassen, nicht Gebühren ersparen kann. © Feuerwehr Raesfeld
Niederschlagswasser

Grünen-Vorschlag: Regen selbst versickern lassen und Gebühren sparen

Könnten Grundstückeigentümer, die Niederschlagswasser selbst versickern lassen, von den Gebühren befreit werden? Henry Tünte (Grüne) will so Anreize schaffen - angesichts von Dürrejahren.

Die Idee brachte Tünte im Raesfelder Hauptausschuss vor, als es um die Änderung der Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer ging. Der Aufwand der Wasser- und Bodenverbände, die die Bäche in Schuss halten, werde seit drei Jahren nach neuem Schlüssel auf die Grundstücke verteilt, so Thomas Greving von der Finanzverwaltung: „Zu 90 Prozent auf versiegelte Flächen und 10 Prozent auf unversiegelte Flächen“.

Danach würden Gebührensätze für Grundstücksbesitzer im Einzugsbereich der Bäche errechnet, die bei fünf von sechs Verbänden gestiegen sind und nur beim Schermbecker Mühlenbach leicht gesenkt wurden. Bei versiegelten Flächen reicht die Spanne von 17,91 bis 56,74 Cent pro Quadratmeter pro Jahr, bei unversiegelten Flächen von 0,007 bis 0,0031 Cent pro Quadratmeter pro Jahr.

Von Gebühren befreien lassen?

Könnten sich Grundstücksbesitzer mit versiegelten Flächen, die lokal Niederschlagswasser versickern lassen, von diesen Gebühren befreien lassen, fragte Henry Tünte. So könne man Anreize schaffen, Wasser vor Ort versickern zu lassen – sinnvoll angesichts von Dürrejahren.

„Dazu besteht gesetzlich keine Möglichkeit“, antwortete Thomas Greving. „Ob Wasser versickert, spielt in dem Zusammenhang keine Rolle.“ Laut Gesetzgeber sei nur die Frage der Versiegelung entscheidend. Auch Flächen, die geschottert seien, würden als versiegelt betrachtet.

Mehr Einflussmöglichkeit hat die Gemeinde auf die Satzung zur gemeindlichen Niederschlagswassergebühr, die 2021 von 35 auf 40 Cent pro Quadratmeter befestigter und bebauter Fläche pro Jahr steigen. 6,50 Euro, so Greving, zahle ein Musterhaushalt im Jahr für die Niederschlagswassergebühr – weitere Steigerungen seien in den nächsten Jahren zu erwarten.

Anschlusszwang an Regenwasserkanal

Hier hätte die Gemeinde per Satzung Änderungsmöglichkeiten in Tüntes Sinn. Bei Mischwasserkanälen stimme die Verwaltung in der Regel zu, wenn ein Anlieger neu baue und ein Grundstück entkoppeln wolle, sagte Bernd Roters – eine Gebührenermäßigung ist dann möglich. Bei Regenwasserkanälen gebe es aber einen Zwang zum Anschluss, so der Leiter der Bauverwaltung.

Denn die Gemeinde sei auch verpflichtet, die Regenwasserkanäle so auszulegen, „dass wir sämtliche Grundstücke voll über den Kanal entwässern können“. Die Investitionen müssten refinanziert werden. Wenn Grundstücksbesitzer sich davon nachträglich abkoppeln würden, müssten die anderen Angeschlossenen „das Doppelte oder Dreifache zahlen“, so Roters.

Bürgermeister Martin Tesing schlug vor, das Thema bei der Diskussion über das Klimaschutzkonzept erneut aufzugreifen. „Man muss wissen, worüber man redet und welche Folgen das hat. Dazu müssten Zahlen erhoben werden.“

Über den Autor
Redaktion Dorsten
Berthold Fehmer (Jahrgang 1974) stammt aus Kirchhellen (damals noch ohne Bottrop) und wohnt in Dorsten. Seit 2009 ist der dreifache Familienvater Redakteur in der Lokalredaktion Dorsten und dort vor allem mit Themen beschäftigt, die Schermbeck, Raesfeld und Erle bewegen.
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Berthold Fehmer

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