Burloer Gärtnerei muss nach Fischsterben zahlen

mlzBerufung am Oberlandesgericht

Es bleibt dabei: Ein Gartenbaubetrieb aus Burlo, der vor gut drei Jahren ein Fischsterben im Rheder Bach verursacht hat, muss Schadensersatz zahlen.

von Carola Corff

Burlo

, 23.01.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 1 min

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Berufung zurückgewiesen.

Damals waren unzählige Fische im Rheder Bach verendet. Ursache war, dass eine Brühe aus Kalkfarbe und Lösungsmittel in den Fluss gelangt war. Mit dem Kalk dunkelt die Gärtnerei im Sommer ihre Gewächshäuser ab. Im Herbst 2016 hatte sie das Lösungsmittel schon einwirken lassen, als ein Gewitter aufzog.

Der Regen spülte das Kalk-Gemisch in den Rheder Bach, weil der Betriebsleiter einen Schieber öffnete, der nicht hätte existieren dürfen. Denn im Jahr zuvor hatte der Kreis angeordnet, der Betrieb dürfe grundsätzlich kein Abwasser in den Bach leiten.

Stadtwerke klagten auf Schadensersatz

Das Strafverfahren war gegen Geldauflage eingestellt worden. Die Stadtwerke klagten jedoch auf Schadensersatz für die Gutachten, die sie in Auftrag gegeben hatten. Das Landgericht Münster gab ihnen recht und verurteilte die Gärtnerei zur Zahlung von 6325,95 Euro.

Der Betrieb ging dagegen in Berufung. Obwohl das Oberlandesgericht in einem 21-seitigen Hinweisbeschluss bereits im November erklärt hatte, dass die Berufung wohl keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte, zogen die Burloer sie nicht zurück. Nun muss der Betrieb auch die Kosten des Verfahrens tragen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

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„Das Urteil des Landgerichts ist rechtskräftig“, sagt Rechtsanwalt Dr. Dieter Wigger, der die Stadtwerke vertrat. Er hat die Burloer aufgefordert, den Schadenersatz nebst Zinsen und die den Stadtwerken durch die Berufung entstandenen Kosten zu überweisen.

Sollte das Unternehmen nicht zahlen, werde er nicht zögern, insolvenzrechtliche Schritte einzuleiten, sagte Stadtwerkechef Dr. Ronald Heinze.

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