Sparkasse kündigt 7800 Prämiensparverträge - Dürfen die das?

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Die Sparkasse Westmünsterland hat rund 7.800 Prämiensparverträge von rund 6.800 Kunden gekündigt. Eine Reihe von ihnen hat sich deswegen an die Verbraucherzentrale in Gronau gewendet.

von Josef Barnekamp

Kreis Borken

, 21.11.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

In Zeiten, in denen das Girokonto schon lange keine Zinsen mehr einbringt und auch andere Sparformen wenig Ertrag einfahren, da waren sie oft beliebte Anlagen aus früheren Zeiten: die Prämiensparverträge. Bei dieser Form des von den Sparkassen angebotenen Sparens gibt es zusätzlich zum Zins eine jährliche Prämie, die mit zunehmender Dauer der Laufzeit ansteigt.

Schön für die Sparer: Es gibt auch in Zeiten von Niedrigzinsen eine einigermaßen ordentliche Rendite. Schlecht für die Sparkassen: Sie müssen oft mehr zahlen als ihnen in diesen Zeiten lieb sein kann.

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Jetzt hat die Sparkasse Westmünsterland rund 7.800 solcher Verträge von rund 6.800 Kunden gekündigt. Eine Reihe von ihnen hat sich deswegen an die Verbraucherzentrale in Gronau gewendet. Die Frage der Kunden: Dürfen die das?

Urteil von Bundesgerichtshof als Grundlage

Unter bestimmten Umständen schon, sagt David Riechmann, Finanzfachmann von der Verbraucherzentrale NRW. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Mai 2019 dürften Sparkassen Prämiensparverträge ohne befristete Laufzeit kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist.

So hat die Sparkasse Nürnberg laut Verbraucherzentrale nach dem Urteil im September 2019 etwa 21.000 Verträge gekündigt, die Stadtsparkasse München verschickte im selben Monat rund 28.000 Kündigungsschreiben.

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Bei der Sparkasse Westmünsterland habe man das BGH-Urteil nicht direkt im Mai 2019 umgesetzt, sondern zunächst „nahezu alle Kunden“ angesprochen und „attraktive Alternativen angeboten“, was viele auch genutzt hätten, sagt Sparkassen-Sprecher Robert Klein auf Anfrage. Er verweist darauf, dass man ausschließlich jene Verträge gekündigt habe, die den Kriterien des BGH-Urteils entsprochen hätten, also unbefristet seien und die höchste Prämienstufe erreicht hätten.

Andere Prämiensparverträge – rund 39.000 führt die Sparkasse insgesamt – seien davon unberührt. Klein verweist darauf, dass man als Sparkasse verpflichtet sei, das höchstrichterliche Urteil umzusetzen.

Kündigung ist rechtens

Der Fachmann der Verbraucherzentrale bestätigt, dass laut BGH-Urteil die Kündigung solcher Verträge rechtens sei. Unabhängig vom konkreten Fall der Sparkasse Westmünsterland sagt er: „Wir halten nicht alle Kündigungen für rechtens.“ Deswegen rate man grundsätzlich, Verträge nicht von sich aus zu beenden. Sonst verliere man die Möglichkeit, gegen die Kündigung vorzugehen. Im Zweifelsfall solle man sich bei der Verbraucherzentrale beraten lassen.

Gute Chancen könne man haben, wenn die höchste Prämienstufe nicht erreicht sei, personalisierte Beispielrechnungen Inhalt des Vertrages geworden seien oder doch eine Laufzeit vereinbart gewesen sei. Letztere könne bis zu 1188 Monate betragen.

Dass Banken und Sparkassen in Zeiten von Niedrigzinsen solche für sie unlukrativen Verträge loswerden wollten, sei nicht neu, sagt Riechmann und verweist die bankseitige Kündigung von Bausparverträgen. Er rät Kunden aber grundsätzlich, sich nicht vorschnell abspeisen zu lassen. „Oft wird der Dialog gesucht“, sagt Riechmann und der Kunde müsse nicht leer ausgehen.

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