Coronavirus

Aussetzung der Elternbeiträge für Kita und Offenen Ganztag wird diskutiert

Wie bereits im Januar sollten Elternbeiträge erlassen werden, fordern die nordrhein-westfälischen Kommunen. Zuletzt allerdings kamen keine positiven Signale aus der Politik.
Die NRW-Kommunen fordern die Aussetzung der Elternbeiträge. © picture alliance/dpa

Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben die Landesregierung erneut aufgefordert, die Elternbeiträge für Kita und Offene Ganztagsschule wegen coronabedingter Einschränkungen weiter auszusetzen. „Der Lockdown hat Kinder und Familien auch im Februar erheblich gefordert“, unterstrichen die kommunalen Spitzenverbände am Montag in einer Mitteilung.

Daher sollten die Elternbeiträge – wie bereits im Januar – erlassen werden. „Die Kommunen sind bereit, ihren Teil dazu beizutragen, dass Eltern für Februar wieder Beiträge erstattet bekommen“, versicherten die Verbände. Allerdings müsse das Land zumindest die Hälfte der finanziellen Ausfälle übernehmen.

Politik setzt andere Priorität

Eine Entscheidung dürfe nicht länger hinausgezögert werden: „Wir hoffen, dass bei diesem wichtigen Thema die Landesregierung nicht auf Zeit spielt.“

Die Kitas arbeiten weiterhin mit reduzierten Betreuungszeiten. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat mehrfach erklärt, dass der – auch von der Opposition geforderte – Erlass der Kita-Gebühren für die Landesregierung derzeit keine Priorität habe.

Vorrangig gehe es jetzt darum, wie es mit den Corona-Tests weitergehe und wie die Impfung der Erzieher in Gang komme. Danach prüfe die Regierung, ob es Spielräume für eine rückwirkende Kompensation der Februar-Gebühren gebe. Für das Land würden bei hälftiger Teilung der Gebühren mit den Kommunen laut Stamp Kosten von etwa 32 Millionen Euro entstehen.

dpa

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