Die Linke

Bundespolizei fängt Linken-Abgeordnete vor Flug nach Irak ab

Am Düsseldorfer Flughafen hat die Bundespolizei eine Delegation der Linken abgefangen und einzeln verhört. Delegationsmitglieder berichten fassungslos von einer Behandlung wie Schwerkriminelle.
Cansu Özdemir, Spitzenkandidatin für Die Linke in Hamburg, wurde am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei abgefangen. © picture alliance/dpa

Die Bundespolizei hat am Samstag am Düsseldorfer Flughafen einigen Mitgliedern einer „Friedensdelegation“ die Ausreise verboten. Die Gruppe wollte in die Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Irak, Erbil, fliegen. Eine Sprecherin der Bundespolizei NRW erklärte, dass im Laufe des Vormittags eine Gruppe von 19 Personen einer „intensiven grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle“ unterzogen wurde.

Anlass für die Kontrolle sei gewesen, „dass wir nicht ausschließen konnten, dass von Personen dieser Gruppe Gefährdungen ausgehen könnten, die die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nachhaltig schädigen könnten“. Die Sprecherin machte keine Angaben darüber, welcher Art diese Gefährdungen sein könnten.

Einigen Mitgliedern der Gruppe sei nach der Befragung die Ausreise nicht gestattet worden. Zu der genauen Anzahl der Personen und den Gründen machte die Sprecherin unter Verweis auf den Persönlichkeitsschutz zunächst keine Angaben.

„Seit mehreren Stunden in einem Raum ohne Fenster“

Die Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte den Sachverhalt bekannt gemacht. Zu der Delegation gehörte auch die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. Die Polizeisprecherin sagte, dass Özdemir keine „Ausreiseuntersagung“ erhalten habe.

„Wir sind seit mehreren Stunden in einem Raum ohne Fenster eingesperrt“, hatte die Politikerin am Vormittag mitgeteilt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegation würden auf der Flughafenwache einzeln verhört. „Als „Begründung“ wurden uns lediglich „politische Aktivitäten einzelner Delegationsmitglieder in der Vergangenheit“ genannt.“ Der Anschlussflug nach Erbil sei mittlerweile ohne die Delegation gestartet. Die Polizeisprecherin bestätigte, dass keiner der 19 Befragten nach Erbil geflogen sei.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, betonte einer Mitteilung zufolge, dass der Parteivorstand bei einer Sitzung seine Empörung zum Ausdruck gebracht habe. „Wir erwarten von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt sofortige und umfassende Aufklärung über den Vorgang. Es kann nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker, die ihre Rechte wahrnehmen, auf diese Weise in ihrer Arbeit behindert werden.“

Ziel der Reise sei es gewesen, sich über die seit Wochen andauernden Militäraktionen der Türkei im Nordirak zu informieren und auf die völkerrechtswidrigen Angriffe aufmerksam zu machen.

Boeddinghaus: „Freiheitsberaubung im Dienste Erdogans“

Sabine Boeddinghaus, ebenfalls Fraktionsvorsitzende der Hamburger Linksfraktion, sagte, dass die Ingewahrsamnahme das Ziel habe, vermeintliche „menschliche Schutzschilde der PKK“ zu verhindern, um die deutsch-türkischen Beziehungen nicht zu belasten. Dies habe sie von der Bundespolizei erfahren.

„Wir sind fassungslos darüber, dass deutsche Sicherheitsbehörden eine politische Delegation mit gewählten Abgeordneten wie Schwerkriminelle behandeln und an der Ausreise hindern – ohne nachvollziehbare Rechtsgrundlage.“ Boeddinghaus sprach von einer „Freiheitsberaubung im Dienste Erdogans“.

Die türkische Regierung und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekämpfen sich seit Jahrzehnten. Die PKK gilt in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation. Der seit 1984 andauernde Konflikt kostete Zehntausenden Menschen das Leben. Seit dem Scheitern eines Waffenstillstands im Sommer 2015 fliegt das türkische Militär wieder regelmäßig Angriffe gegen die PKK im Nordirak und in der Südosttürkei. Die PKK wiederum verübt Anschläge.

dpa

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