Polizei

Demokratie-Nachhilfe? Reul verschickt 5000 Grundgesetz-Kalender an Polizei

Die rechtsextremen Chats bei der NRW-Polizei haben Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Beamter gesät. Damit sie jeden Tag an das Grundgesetz erinnert werden, verschickt Innenminister Reul Kalender.
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hält einen Kalender für das Jahr 2021 mit Grundgesetz-Artikeln in den Händen, auf dem das Blatt für den Februar mit Artikel 1 Absatz 1 aufgeschlagen ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ © picture alliance/dpa

Politische Bildung, Monat für Monat: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) lässt knapp 5000 großformatige Kalender mit Grundgesetz-Artikeln an die Polizeidienst-Stellen im Land verschicken. Im Vorwort des Kalenders bezieht sich Reul auf die bekannt gewordenen rassistischen Chats in den Reihen der Polizei.

„Wie viele von Ihnen, haben auch mich die rechtsextremistischen Vorkommnisse in den eigenen Reihen verstört“, schreibt Reul: „Meine Überzeugung ist, dass wir nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen dürfen.“ Es stehe für ihn außer Frage, dass die „allermeisten“ Polizistinnen und Polizisten das Grundgesetz – neben der Landesverfassung – als Grundlage ihres Handelns ansehen.

Kalender werden in den Wachen und Abteilungen verteilt

Der Kalender solle daran erinnern: „Was auch immer uns in den kommenden zwölf Monaten erwartet, wie sehr die Stürme auch wehen, unser Land hält dem stand.“ Eben weil NRW das „feste und großartige Fundament“ des Grundgesetzes habe, so der Minister weiter.

In dem Kalender werden Artikel wie „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Februar) oder „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ (Juni) künstlerisch aufbereitet. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, werden die Kalender von den einzelnen Polizeibehörden in ihren jeweiligen Wachen und Abteilungen verteilt.

dpa

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