Coronavirus

Doch keine Silvesterfeiern? Ausnahmeregelungen für Feiertage wanken

Nachdem die bisherigen Einschränkungen die hohe Corona-Welle kaum brechen konnten, geraten Ausnahmeregelungen für die Feiertage ins Wanken - auch in NRW.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty hält die Ausnahmeregelugen für Silvester in NRW als zu lasch. © picture alliance/dpa

Nach Bayern erwägt auch Nordrhein-Westfalen schärfere Maßnahmen, um die Zahl der Corona-Neuinfektionen deutlicher zu mindern. Dabei setze NRW weiter auf einen „engen Schulterschluss von Bund und Ländern“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

„Dass Länder mit einem flächendeckend zusätzlich herausfordernden Infektionsgeschehen weitere Maßnahmen ergreifen, entspricht der Logik des gemeinsamen Beschlusses der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin.“

Das Gesundheitsministerium stehe mit den vier Kommunen, die zurzeit mehr als 200 Neuinfektionen gerechnet auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen haben, in Kontakt. Am Montag waren das laut Landeszentrum Gesundheit Duisburg, Hagen, Lippe, Wuppertal. „Da das Infektionsgeschehen zum Teil sehr unterschiedlich ist, müssen für die Lage vor Ort auch passgenaue Maßnahmen getroffen werden“, bekräftigte Laumann.

Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) betonte in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ („WAZ“, Dienstag): „Landesweite Kita- oder Schulschließungen wird es nicht geben.“ Ähnlich äußerte sich Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) in der „Westdeutschen Zeitung“ (Dienstag): „Es darf zur Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Denkverbote geben. Dafür ist die Situation zu ernst. Ich wiederhole aber: Flächendeckende Schulschließungen darf es nicht mehr geben.“ Es gehe um „schulscharfe“ Maßnahmen. „Wir wissen, was es mit unseren Kindern und Jugendlichen gemacht hat, die während des Lockdowns im Frühjahr wochenlang nicht in die Schulen gehen durften.“

SPD fordert Homeschooling vor den Feiertagen

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty forderte, in Kommunen mit extrem hohen Werten sofort mit Wechselunterricht zu beginnen. Bayern mache wieder einmal vor, wie man mit der Pandemie umgehen könne, stichelte er. Der Landtag in München wird an diesem Dienstag unter anderem über strengere Regeln in Schulen entscheiden: So sollen ab Klassenstufe acht die Klassen überall geteilt werden und in Wechselunterricht übergehen.

Zudem sollen in Bayern nach dem Willen des Landeskabinetts die bisher für Silvester geplanten Lockerungen gekippt und eine nächtliche Ausgangssperre für alle Städte und Kreise mit einer Inzidenz von mehr als 200 Corona-Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner eingeführt werden.

Kritik an Ausnahmeregelungen für die Silvester

Kutschaty empfahl auch für NRW einen restriktiven Kurs für die Silvesternacht: Feiern mit bis zu zehn Personen aus ebenso vielen Haushalten seien angesichts der Entwicklung der Corona-Infektionen nicht mehr zu vertreten, sagte er in Düsseldorf. Er forderte „neue Verbote“ für Silvester – möglichst bundesweit einheitliche. Die grundsätzliche Vorgabe – maximal fünf Personen aus zwei Haushalten, Kinder bis einschließlich 14 Jahren nicht eingerechnet – dürfe auch an Silvester nicht unterschritten werden.

Die Ministerpräsidenten müssten sich in den nächsten Tagen erneut mit der Kanzlerin treffen, um die bisherigen Regeln auf den Prüfstand zu stellen, forderte der SPD-Fraktionschef. Das wollen auch die Grünen. Endgültige Rechtsverbindlichkeit haben die großzügigeren Regelungen für Weihnachten und Silvester ohnehin noch nicht, da die aktuelle Corona-Schutzverordnung für NRW vorher schon ihre Gültigkeit verliert – nämlich am 20. Dezember.

Kein Anlass für harten Lockdown

Anlass für Ausgangssperren, eine flächendeckende Schließung der Geschäfte oder eine Verlängerung der Weihnachtsferien aus Infektionsschutzgründen sieht Kutschaty derzeit nicht. Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einem verbindlichen Stufenmodell, ab welcher Inzidenz welche Maßnahmen zu greifen haben.

In NRW bleibt die Corona-Lage angespannt: In sieben Tagen infizierten sich 142 Menschen pro 100.000 Einwohner, wie das Robert Koch-Institut am Montag meldete. Schon ein Wert von 50 gilt beim Umgang mit der Pandemie als eine Art Warnschwelle, um härtere Maßnahmen einzuleiten.

Seit fünf Wochen gelten zwar recht strenge Vorgaben, um die Ausbreitung des Virus abzuschwächen – Restaurants und Kultur- sowie Freizeiteinrichtungen sind seither für Besucher geschlossen. Allerdings sank der Sieben-Tage-Wert nur wenig. In NRW sind laut Statistik aktuell 63.400 Menschen infiziert. 219.800 gelten als genesen, 3954 starben bislang an den Corona-Folgen.

dpa

Ahaus, Heek und Legden am Abend

Täglich um 18:30 Uhr berichten unsere Redakteure für Sie im Newsletter über die wichtigsten Ereignisse des Tages.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.

Lesen Sie jetzt