Menschen mit Demenz dürfen bei dieser Bundestagswahl erstmals wählen. Ein Helfer oder eine Helferin darf bei der Stimmabgabe helfen. Die Grenzen dessen, was ein Helfer darf und was nicht, sind eng gesetzt. Die große Frage lautet: Wer kontrolliert wie die Einhaltung der Regeln?
Menschen mit Demenz dürfen bei dieser Bundestagswahl erstmals wählen. Ein Helfer oder eine Helferin darf bei der Stimmabgabe helfen. Die Grenzen dessen, was ein Helfer darf und was nicht, sind eng gesetzt. Die große Frage lautet: Wer kontrolliert wie die Einhaltung der Regeln? © picture alliance/dpa/dpa-tmn
Neues Wahlrecht

Erstmals dürfen im September auch demente Menschen bei einer Bundestagswahl wählen

Wer dement ist, durfte bisher nicht wählen. Bei der Bundestagswahl ist das jetzt anders. Erstmals darf jemand dem Dementen beim Wählen helfen. Eine extrem heikle Sache – auch für die Helfer.

Es war der 29. Januar 2019, als das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung fällte, die bei der Bundestagswahl am 26. September weitreichende Folgen hat. Bis dahin galt in Deutschland: Wer seine Angelegenheit nicht selbst regeln kann und daher in allen Bereichen* seines Lebens unter rechtlicher Betreuung lebt, darf nicht wählen.

Aus dem Wählerverzeichnis automatisch gestrichen

Was ein Helfer darf und was nicht

Das Wahlrecht ist nicht auf jemanden anderen übertragbar

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Über den Autor
Redakteur
Ulrich Breulmann, Jahrgang 1962, ist Diplom-Theologe. Nach seinem Volontariat arbeitete er zunächst sechseinhalb Jahre in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten, bevor er als Redaktionsleiter in verschiedenen Städten des Münsterlandes und in Dortmund eingesetzt war. Seit Dezember 2019 ist er als Investigativ-Reporter im Einsatz.
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Ulrich Breulmann

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