Coronavirus

Gerichtsentscheidung: Pflegeheim darf Besuch ohne Schnelltest verweigern

Der Weihnachtsbesuch im Pflegeheim könnte dieses Jahr ausfallen. Ein Gericht gab einem Recht, Besucher nicht zu ihren angehörigen zu lassen, wenn diese einen Schnelltest verweigern.
Heime dürfen Angehörigen den Besuch bei Bewohnern verweigern, wenn diese kein negatives Ergebnis eines Corona-Tests vorzeigen können. Das entschied nun ein Gericht. © picture alliance/dpa

Ein Pflegeheim darf Besucher nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zurückweisen, wenn diese einen Schnelltest verweigern. Das Gericht gab nach eigenen Angaben vom Mittwoch einem entsprechenden Eilantrag eines Pflegeheims aus Würselen statt. Das Pflegeheim hatte sich mit dem Antrag gegen eine Regelung in der Allgemeinverfügung „Pflege und Besuche“ des NRW-Gesundheitsministeriums gewandt.

RKI empfiehlt die Testpflicht für Heimbesucher

Nach Angaben des Gerichts sieht die Regelung im Gegensatz zu ihrer bis zum 20. Dezember geltenden Fassung vor, dass einem Besucher, der einen Corona-Schnelltest ablehnt, der Besuch deshalb nicht verweigert werden darf. Das Pflegeheim aus Würselen berief sich darauf, dass nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts eine Testpflicht für Besucher einer Pflegeeinrichtung ausdrücklich empfohlen werde. Werde hierauf verzichtet, führe dies zu einer massiven Verschlechterung des Infektionsschutzes in der Pflegeeinrichtung.

Das Verwaltungsgericht folgte dieser Argumentation.

Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Einrichtungsleitungen einerseits ausdrücklich ermächtigt würden, den Besuch des Heims bei Verweigerung eines Kurzscreenings auf Erkältungssymptome zu verbieten, dies aber nicht gelten solle, wenn der Schnelltest verweigert werde.

dpa

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