Nach Landtagswahl

Koalitionsgespräche: Grüne Jugend NRW macht Druck auf Mutterpartei

Die Grüne Jugend hat die vorgelegten Pläne der Schwarz-Grün-Koalition kritisiert. Vor allem was Arbeit und Sozialpolitik anbelange, hätten beide Parteien „kaum geliefert.“
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende, kommen zu ersten Sondierungsgesprächen zusammen.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende, kommen zu ersten Sondierungsgesprächen zusammen. © picture alliance/dpa

Die nordrhein-westfälische Jugendorganisation der Grünen macht vor dem Hintergrund der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in NRW weiter Druck auf die Mutterpartei. „Die bisher vorgelegten Pläne von CDU und Grünen werden den gesellschaftlichen Notwendigkeiten nicht gerecht“, sagte der Grüne-Jugend-Landessprecher Rênas Sahin am Sonntag laut einer Mitteilung.

„Wir fordern Schwarz-Grün auf, viel Geld in die Hand zu nehmen, um wirksame Klimapolitik mit echter sozialer Gerechtigkeit zu verbinden.“ Besonders bei Fragen von Arbeit und Sozialpolitik hätten beide Parteien bisher „kaum geliefert“. „Gerade in Nordrhein-Westfalen muss hier aber entscheidend mehr passieren, um Menschen abzusichern und effektiv vor Armut zu schützen.“

Landessprecherin Nicola Dichant forderte mehr Entlastung von Mieterinnen und Mietern. Nötig sei ein „Investitionsprogramm in Sozialwohnungen durch das Land und ein Bekenntnis, wie viele Sozialwohnungen die Koalition schaffen will und eine flächendeckend funktionierende Mietpreisbremse.“

Die Grüne Jugend befürchtet auch, dass das „repressive Versammlungsgesetz“ beibehalten werde. Nötig sei stattdessen „ein echtes Versammlungsfreiheitsgesetz“. Bereits kurz nach der Landtagswahl hatte sich die Jugendorganisation skeptisch zu einer möglichen Koalition von CDU und Grünen geäußert. Als linker Jugendverband würde man sich mit Schwarz-Grün sehr schwer tun, hatte Sahin gesagt und dies später auch wiederholt.

dpa

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