Vor Bund-Länder-Treffen

Laschet gegen Stufenplan: „Starre Automatismen helfen nicht weiter“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will keinen starren Stufenplan als Weg aus dem Corona-Lockdown. Auch die Kopplung von politischen Entscheidungen an Inzidenzwerte sieht er kritisch.
CDU-Parteichef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet spricht sich gegen einen starren Stufenplan als Weg aus dem Corona-Lockdown aus. © AFP

CDU-Chef Armin Laschet hat sich gegen einen starren Stufenplan als Weg aus dem Corona-Lockdown ausgesprochen. „Ein Stufenplan, der regelt, welche Inzidenzwerte erreicht werden müssen, um bestimmte Bereiche wieder zu öffnen, könnte uns zu sehr binden“, sagte der NRW-Ministerpräsident der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag).

Wenn der Sieben-Tage-Inzidenzwert – also die Zahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche – etwa nachhaltig knapp über 35 pendele, sei es nicht möglich, den Einzelhandel noch monatelang geschlossen zu halten. „Starre Automatismen helfen in dieser unklaren Lage nicht weiter“, ergänzte Laschet.

Inzidenzwerte dürfen nicht Entscheidungen bestimmen

Man werde auch weiterhin „auf Basis aktueller Erkenntnisse entscheiden müssen, nicht allein aufgrund der Inzidenzwerte“. Wenn die Gesundheitsämter bald alle digitalisiert seien, könnten sie mehr Kontakte nachverfolgen, auch der flächendeckende Einsatz von Schnelltests biete mehr Sicherheit. So seien auch bei etwas höheren Werten mindestens punktuelle Öffnungen möglich.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen am 3. März beraten, wie es im Kampf gegen Corona weitergeht und wie ein Öffnungsplan aussehen kann. Vom 7. März an sollen bisherigen Plänen zufolge Geschäfte wieder öffnen können, wenn es in Regionen drei Tage lang nicht über 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und sieben Tagen gibt. Am Montag stieg die Sieben-Tage-Inzidenz aber von 60,2 auf 61,0.

dpa

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