Regeln für NRW

Laschet will „mutiertes Virus im Keim ersticken“: Neue Regeln für NRW

Die Verhandlungen mit Bund und Ländern waren zäh, über die konkrete Umsetzung der Beschlüsse in NRW wird noch beraten. Einige Punkte stehen jedoch schon fest.
Armin Laschet hat sich nach der Bund-Länder-Beratung an die Presse gewandt, um über die neuen Beschlüsse zu sprechen. © picture alliance/dpa/dpa POOL

Die von Bund und Ländern vereinbarte Verlängerung des Distanzunterrichts bis Mitte Februar gilt zunächst auch an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Das machte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstagabend in Düsseldorf nach mehrstündigen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise deutlich. Gleichwohl werde die Landesregierung die Entwicklung der Corona-Infektionslage ständig beobachten und das weitere Vorgehen mit den Verbänden und Nachbarländern abstimmen.

Im Grundsatz bedeutet der Bund-Länder-Beschluss, bis zum 14. Februar keinen Präsenzunterricht anzubieten. Wenn plötzlich etwas Anderes möglich wäre, werde neu entschieden, sagte Laschet. „Heute ist es nicht möglich.“ Er könne noch kein Signal der Öffnung geben. Auch für die Kitas in NRW gelte die bisherige Strategie, sie im „eingeschränkten Pandemiebetrieb“ weiter offen zu halten. Über die konkrete Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse werde das Landeskabinett an diesem Mittwoch beraten.

Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in Geschäften und ÖPNV

Die Länderchefs hatten sich in einer Schaltkonferenz mit der Kanzlerin darauf geeinigt, zahlreiche Einschränkungen bis zum 14. Februar zu verlängern und einige zusätzliche Regeln zum Infektionsschutz beschlossen. Dazu zählt unter anderem die Pflicht, in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Geschäften besser schützende Masken zu tragen. Das müssten keine teuren FFP2-Masken sein, sagte Laschet. Möglich sind laut Bund-Länder-Beschluss auch OP-Masken oder KN95-Masken, die einen vergleichbaren Standard haben.

Davon seien 50 Stück im Supermarkt unter fünf Euro zu haben, sagte Laschet. Alltagsmasken aus Stoff reichen dann nicht mehr. Laschet rechtfertigte die Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar mit der Gefahr durch das mutierte Coronavirus. „Wir dürfen die Erfolge im Kampf gegen die zweite Welle nicht leichtfertig verspielen“, mahnte er. „Wir dürfen uns nicht in trügerischer Sicherheit wiegen.

Weiterhin Treffen nur mit einer Person

Jetzt bestehe noch die Chance, „das mutierte Virus im Keim zu ersticken“. Es müsse alles dafür getan werden, dass es sich nicht explosionsartig verbreite wie in Großbritannien. Die dort aufgetretene Mutation B1.1.7 verursache sechs bis acht Mal mehr Infektionen pro Monat als andere Varianten. Nach den dortigen Erfahrungen müsse Deutschland jetzt den zeitlichen Vorteil zur Bekämpfung des Virus nutzen, sagte Laschet, der auch neuer CDU-Bundesvorsitzender ist.

Er ermahnte die Bürger, ihre Kontakte in der Corona-Pandemie konsequent zu beschränken. Weiterhin sind Treffen jenseits des eigenen Haushalts nur noch mit einer weiteren Person erlaubt. Er appelliere aber an alle, „sich nicht jeden Tag eine andere Person zu suchen“. Im bundesweiten Vergleich stehe NRW gut da, bilanzierte Laschet. In NRW seien zuletzt knapp 118 Neuinfektionen gerechnet auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gemeldet worden – bundesweit 132. Niedriger sei diese Zahl in NRW zuletzt am 25. Oktober gewesen.

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