Rechtsextremismus

Mit Grundgesetz-Artikeln: Reul verschickt 5000 Kalender an Polizei

NRW-Innenminister Reul hat 5000 Kalender an Polizeireviere verschickt, die an das Grundgesetz erinnern sollen. Damit reagiert er auf den Skandal um rechtsextreme Chatverläufe.
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hält einen Kalender für das Jahr 2021 mit Grundgesetz-Artikeln in den Händen. Dieser Kalender wird an Polizei-Dienststellen in Nordrhein-Westfalen verschickt. © picture alliance/dpa

Politische Bildung, Monat für Monat: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) lässt knapp 5000 großformatige Kalender mit Grundgesetz-Artikeln an die Polizeidienst-Stellen im Land verschicken. Im Vorwort des Kalenders bezieht sich Reul auf die bekannt gewordenen rassistischen Chats in den Reihen der Polizei.

„Wie viele von Ihnen, haben auch mich die rechtsextremistischen Vorkommnisse in den eigenen Reihen verstört“, schreibt Reul: „Meine Überzeugung ist, dass wir nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen dürfen.“

Es stehe für ihn außer Frage, dass die „allermeisten“ Polizistinnen und Polizisten das Grundgesetz – neben der Landesverfassung – als Grundlage ihres Handelns ansehen.

NRW habe “großartiges Fundament” des Grundgesetzes

Der Kalender solle daran erinnern: „Was auch immer uns in den kommenden zwölf Monaten erwartet, wie sehr die Stürme auch wehen, unser Land hält dem stand.“ Eben weil NRW das „feste und großartige Fundament“ des Grundgesetzes habe, so der Minister weiter.

In dem Kalender werden Artikel wie „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Februar) oder „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ (Juni) künstlerisch aufbereitet. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, werden die Kalender von den einzelnen Polizeibehörden in ihren jeweiligen Wachen und Abteilungen verteilt.

Polizei reagiert irritiert

Der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, zeigte sich verärgert. „Die Kollegen wissen sehr wohl, wie man auf dem Boden des Grundgesetzes seine Arbeit verrichtet, da bedarf es keiner Belehrungen via Kalender“, sagte Mertens dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Kollegen sind entsetzt, dieses Geschenk trübt wahrlich die vorweihnachtliche Freude.“

Dieser Nachhilfe per Kalender hätte es nicht bedurft, ergänzte ein Gewerkschaftssprecher auf dpa-Anfrage.

dpa

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