Coronavirus

Nach Lockdown-Entscheidung: Laschet kündigt „harte Zeiten“ und Entbehrungen an

Bund und Länder haben sich am Sonntag auf einen harten Lockdown geeinigt. Ministerpräsident Armin Laschet hat erklärt, was das für NRW bedeutet - und sich mit einem Appell an die Bevölkerung gewandt.
Ministerpräsident Armin Laschet. © picture alliance/dpa

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Menschen auf eine harte Zeit und Tage der Entbehrung eingeschworen. Die Berichte aus den Intensivstationen in Deutschland seien dramatisch, sagte Laschet am Sonntag in Düsseldorf. Seit Oktober habe sich die Zahl der Covid-Patienten auf den Intensivstationen in NRW vervierfacht. Seit Samstag sei ihre Zahl auf über 1000 gestiegen. Es seien nur noch 15 Prozent der Intensivkapazitäten verfügbar – „mit sinkender Tendenz“.

Dieser Trend müsse umgekehrt werden, sagte Laschet, der sich auch um den CDU-Bundesvorsitz bewirbt. „Deshalb braucht es nun für einige Wochen nicht nur Ruhe wie im November, sondern Stillstand.“ Ausgerechnet in einer Zeit, in der viele Menschen auf den Impfstoff hofften, „kommt es nun zur bisher größten Bewährungsprobe“. Man hoffe auf ein Ende Pandemie im Laufe des nächsten Jahres. „Aber das Hier und Jetzt sieht anders aus.“

Kommender Lockdown: Einzelhandel schließt, Kitas bleiben offen

Um die sich ausbreitende Pandemie einzudämmen, wird das öffentliche Leben in ganz Deutschland schon ab dem kommenden Mittwoch (16. Dezember) drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss schließen. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten.

Auch Schulen sollen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt werden. NRW hat die Präsenzpflicht bereits ab Montag ausgesetzt. Für ältere Schüler ab Klasse acht wird das Lernen vollständig auf Distanz umgestellt. Die Kitas in NRW bleiben laut Laschet offen, ein Betreuungsangebot wird garantiert. Er appellierte aber an alle Eltern, die nicht darauf angewiesen seien, ihre Kinder zuhause zu lassen. Im Unterschied zum ersten Lockdown im Frühjahr werden nach Worten Laschets die Alten und Pflegebedürftigen aber nicht abgeschottet.

Regeln werden für Weihnachten etwas gelockert

Für Weihnachten sollen die strengen Regeln für private Kontakte – maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen – etwas gelockert werden. Vom 24. bis zum 26. Dezember sind Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kinder im Alter bis 14 Jahren zulässig. Die Personen müssen aus dem engsten Familienkreis kommen. Das gilt auch für NRW.

Kontrollen der Kontaktbeschränkungen zu Hause wird es nach Worten Laschets nicht geben. „Es wird keine Stichproben unter Weihnachtsbäumen geben.“ Man könne aber „da ansetzen, wo der Verdacht besteht, dass eklatant gegen Regeln verstoßen wird“. Das gelte etwa, wenn sich größere Gruppen zu Weihnachtspartys zusammentäten.

Keine Übernachtungen bei Familienbesuchen in Hotels

Angesichts der verschärften Kontaktbeschränkungen dürfen die Hotels in NRW nun doch keine Übernachtungen bei Familienbesuchen über Weihnachten anbieten. Damit rückt NRW vom Angebot Ende November ab, Familienangehörigen Hotelübernachtungen über die Weihnachtstage zu ermöglichen. „Da jetzt die Zahl auf den allerengsten Familienkreis reduziert ist, wird auch für Hotels klargestellt, dass keine Übernachtungen stattfinden sollten.“

Keine Ausgangsbeschränkungen in NRW

Anders als in Bayern soll es in NRW nach Worten Laschets keine landesweiten Ausgangsbeschränkungen geben. „Wir halten Kontaktbeschränkungen für das richtigere Mittel.“ Bisher können aber NRW-Kommunen, in denen der Inzidenzwert bei mehr als 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegt, in Absprache mit dem Land Ausgangsbeschränkungen anordnen. Das ist derzeit im Kreis Lippe und im Kreis Düren der Fall. In Bayern liege der landesweite Inzidenzwert aber auch über 200, sagte Laschet.

Corona-Zahlen in NRW

In NRW lag die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche nach Angaben des Landeszentrums für Gesundheit (LZG) am Sonntag bei 162,3. Seit Samstag waren rund 4.000 Neuinfektionen in NRW gemeldet worden. Die Zahl der in Zusammenhang mit Covid-19 gestorbenen Menschen erhöhte sich um 33 auf 4.455. „Wir brauchen jetzt eine Vor-Quarantäne vor dem Weihnachtsfest und deutliche Maßnahmen danach“, sagte Laschet.

Verlängerung der Corona-Auflagen nicht ausgeschlossen

Laschet schloss eine Verlängerung der harten Corona-Auflagen über den 10. Januar hinweg nicht aus. Er wollte aber keine Prognosen abgeben: „Das hat die Pandemie in diesem Jahr gelehrt: Jegliche Prognose (…), die über vier Wochen ausgerichtet ist, geht schief“, sagte er. „Es ist meistens anders gekommen, als Experten geraten haben und als wir selbst auch in unseren Verordnungen festgelegt haben.“

Neue Regelung für Reiserückkehrer kommt

Nach dem gerichtlichen Außerkraftsetzen der Corona-Einreiseverordnung für NRW soll nach Angaben Laschets „in den nächsten Tagen“ eine neue Regelung folgen. Bis dahin besteht für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten in NRW demnach weiterhin keine Quarantänepflicht. Darauf wird in einer Fußnote auch im gemeinsamen Bund-Länder-Beschluss hingewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte Ende November die in der Corona-Einreiseverordnung geregelte Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer aus Risikogebieten gekippt. Das NRW-Kabinett sollte nach Angaben Laschets noch am Sonntagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die neue Landesverordnung solle „sehr schnell umgesetzt werden“.

Die Ansprache des NRW-Ministerpräsidenten können Sie sich hier noch einmal anschauen:

mit dpa

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