Coronavirus

NRW-Regierung will harten Lockdown, lässt sich bei Lösung für Schulen aber Zeit

Harte Einschränkungen des öffentlichen Lebens nach Weihnachten werden auch für NRW immer wahrscheinlicher. Ob das eine weitere Verlängerung der Weihnachtsferien bedeutet, ist aber noch unklar.
Yvonne Gebauer (FDP), Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, will vor einer möglichen Lösung für die Schulen bei einem harten Lockdown erst einmal die Beschlüsse der Bundesregierung abwarten. © picture alliance/dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) möchte angesichts hoher Corona-Infektionszahlen einschneidende Kontaktbeschränkungen nach den Feiertagen. „Wir brauchen nach Weihnachten einen echten Jahreswechsel-Lockdown, um uns für 2021 wieder eine Perspektive hin zu mehr Normalität zu erarbeiten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Von Weihnachten bis zum Ende der Ferien im neuen Jahr kann das Land am ehesten komplett heruntergefahren und so die Ausbreitung der Pandemie effektiv gestoppt werden“, warb Laschet für seinen Vorschlag. „Zugleich halten wir in diesen Wochen die Schäden für Bildungschancen von Kindern sowie für Wirtschaft und Arbeitsplätze so gering wie in keiner anderen Zeit des Jahres.“

Gebauer lässt Möglichkeit für längere Ferien offen

Was das konkret für die Schulen und eventuell verlängerte Weihnachtsferien in NRW bedeutet, ließ Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) zunächst offen. Nun sei abzuwarten, zu welcher Einigung die Ministerpräsidenten – möglicherweise bei einem weiteren Treffen mit der Kanzlerin am Wochenende – kämen, sagte sie im Schulausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Es müsse schnell geklärt werden, ob der 7. und 8. Januar nach den Weihnachtsferien nun normale Unterrichtstage seien oder nicht. Dass die Ferien in NRW dieses Jahr coronabedingt zwei Tage früher starten, nämlich schon am 21. Dezember, war bereits beschlossen worden.

Familienministerin will keine Schnellschüsse

Laschets Schulministerin sei nach dessen Vorstoß offenbar nicht sprachfähig, kritisierte SPD-Vizefraktionschef Jochen Ott. Gebauer hielt dagegen, sie wolle eben keinen „Schnellschuss raushauen“. Ein Ministerpräsident dürfe „auch laut denken“.

Unverhohlen empört äußerte sich Gebauer über einen Vorstoß zum coronabedingten Aussetzen der Schulpflicht. Das von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina vorgeschlagene Aussetzen der Schulpflicht ab dem 14. Dezember werde es mit ihr als Schulministerin nicht geben, erklärte sie.

Der Vorschlag sei „untauglich“, sagte die FDP-Politikerin. Ihr sei völlig unverständlich, wie eine solche Äußerung von einer Akademie der Wissenschaft in die Öffentlichkeit getragen werden könne.

Leopoldina will harten Lockdown bis zum 10. Januar

Nach Empfehlungen der Leopoldina sollte das öffentliche Leben in ganz Deutschland vom 24. Dezember bis mindestens zum 10. Januar 2021 weitgehend ruhen. Laschet, der sich auch für den CDU-Vorsitz bewirbt, sagte der dpa: „Wir sind gut beraten, bereits jetzt damit zu beginnen, den Jahreswechsel-Lockdown umfassend vorzubereiten – damit er mitgetragen wird, tatsächlich Wirkung entfaltet und den Weg in ein besseres neues Jahr weisen kann.“

Auch andere Ministerpräsidenten hatten sich für härtere Maßnahmen über die Feiertage ausgesprochen. Aktuell dürfen sich fast überall in Deutschland nur zwei Haushalte mit bis zu fünf Personen treffen. Zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar soll dies vorübergehend gelockert werden. Wann die Ministerpräsidenten erneut mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beratungen über mögliche Verschärfungen zusammenkommen, blieb zunächst unklar.

Opposition wird NRW-Regierung Planlosigkeit vor

SPD und Grüne warfen der schwarz-gelben Landesregierung vor, Unsicherheit zu schüren. Auch mit Blick auf die Prüfungen nach der zehnten Klasse sowie zum Abitur seien zahlreiche Fragen ungelöst. Das Gleiche gelte für die Rechtssicherheit bei Versetzungen oder Sitzenbleiben nach dem irregulären Unterricht in der Corona-Krise, monierten die beiden Oppositionsfraktionen im Schulausschuss. Auch der AfD-Abgeordnete Helmut Seifen forderte einen Nachteilsausgleich für den Corona-Jahrgang.

Gebauer versicherte, es gelte das Versprechen, dass keinem Schüler Nachteile aus der Corona-Krise entstehen sollen. Die Grünen-Abgeordnete Sigrid Beer appellierte an die Ministerin, spätestens im Januar ein klares Konzept vorzulegen.

SPD und Grüne möchten unter anderem einen erweiterten Prüfungsaufgaben-Katalog, damit die Lehrer aus einem größeren Pool Themen schöpfen könnten, die trotz Corona-Krise überhaupt im Unterricht durchgenommen wurden. Außerdem müsse über eine mögliche Schulzeitverlängerung und „individuelle Lernzeit“ nachgedacht werden.

Beer forderte außerdem ein Konzept, wie es mit dem Unterricht in der wachsenden Zahl der Kommunen mit extremen Neuinfektionsraten um 200 pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen weitergehen soll. Die Grüne listete über ein Dutzend Fälle über 200 oder knapp davor auf.

Leichter Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen

Nach den jüngsten Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen in NRW weiter leicht an. Am Mittwoch lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz landesweit bei 147,5. Am Dienstag waren es 146,4, am Mittwoch vergangener Woche 137,7. Innerhalb von 7 Tagen haben sich in NRW laut RKI-Statistik fast 26 500 Menschen neu angesteckt.

Dennoch warnte der Einzelhandel, ein „Jahreswechsel-Lockdown“ würde die Branche schwer treffen. „Wir reden da im Non-Food-Handel pro Tag in Nordrhein-Westfalen über Umsätze zwischen 200 und 250 Millionen Euro“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands NRW, Peter Achten, in der Radiosendung „Morgenecho“ auf WDR 5.

Die Tage nach Weihnachten seien für einzelne Branchen des Handels sehr wichtig, sagte Achten. „Sie werden regelmäßig genutzt, um Geldgeschenke einzulösen oder mit der Familie größere Anschaffungen zu tätigen.“

Dagegen sprach sich der Städtetag NRW sogar für einen vollständigen Lockdown nach Weihnachten bis Anfang Januar aus. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte sollte nach Weihnachten bis zum 10. Januar 2020 flächendeckend schließen, forderte der Verband.

dpa

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