Bundestagswahl

NRW-Städte bereiten sich auf Maskenverweigerer am Wahlsonntag vor

Maskenverweigerer beschäftigen viele Städte und Kommunen vor der Bundestagswahl am Sonntag. Gleichzeitig hat ein Gericht die Maskenpflicht in Wahllokalen bestätigt.
Ein Mann füllt seine Stimmzettel für die Bundestagswahl und Kommunalwahlen in einer Wahlkabine aus. © picture alliance/dpa

Vor der Bundestagswahl am Sonntag bereiten sich viele nordrhein-westfälische Städte auf Maskenverweigerer in den Wahllokalen vor. In Köln werden mobile Urnen außerhalb der Gebäude aufgestellt für „diejenigen, die partout keine Maske tragen wollen“, sagte ein Stadtsprecher am Freitag.

In Städten wie Aachen, Duisburg oder Essen liegen in den Wahllokalen Masken bereit. Falls sich Wahlberechtigte dennoch weigern, einen Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen, soll etwa in Aachen der Betrieb für sie kurz unterbrochen werden, wie eine Stadtsprecherin mitteilte.

Auch in Essen muss der Raum nach Angaben der Stadtverwaltung leer sein, damit Menschen ohne Maske ihre Stimme abgeben können. Danach werde desinfiziert und gelüftet. Städte wie Duisburg oder Münster halten sich eng an die „Handreichung des Bundeswahlleiters“: Demnach können Menschen unter bestimmten Voraussetzungen im Ausnahmefall auch ohne Maske wählen – etwa, wenn kein Andrang herrscht und die Größe des Wahlraums berücksichtigt wird.

In Münster wurden einer Stadtsprecherin zufolge die Wahlvorstände darauf vorbereitet, auf eine „vorsichtige, alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigende und insbesondere auf den eigenen Schutz bedachte Vorgehensweise“ zu achten. Die Corona-Schutzverordnung in NRW sieht das Tragen einer medizinischen Maske in den Zugängen und Räumen der Wahllokale vor. Dennoch müsse jeder Stimmberechtigte wählen können, wie das NRW-Innenministerium betonte.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Maskenpflicht

Dabei müssen eigentlich auch Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen müssen bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag im Wahllokal eine Maske tragen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Freitag klargestellt. Das Gericht in Münster wies den Eilantrag eines Mannes aus Ennigerloh im Kreis Warendorf ab.

Der Antragsteller sieht durch die Maske sein allgemeines Wohlbefinden und seine Konzentration beeinträchtigt. Außerdem wollte er mit dem Verweigern der Maske seine kritische Haltung gegenüber den staatlichen Corona-Maßnahmen ausdrücken, heißt es in einer Mitteilung des OVG. Die Maskenpflicht verletze ihn in seinem Wahlrecht, so der Mann. Dieser Sicht folgte das Gericht nicht. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 13 B 1534/21.NE).

Die in der Coronaschutzverordnung des Landes NRW festgeschriebene Maskenpflicht im Wahllokal bei der Bundestagswahl sei eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme zur Verhinderung von Corona-Infektionen, so das Gericht. Die auf wenige Minuten begrenzte Maskenpflicht hindere keinen Wahlberechtigten an der Stimmabgabe. Ausgenommen von der Pflicht sind nur Personen, die medizinische Gründe vorbringen können.

dpa

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