Protest-Aktion

Umstrittene Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen löst hitzige Landtagsdebatte aus

Die Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen hat für heftige Diskussionen gesorgt. Auch im nordrhein-westfälischen Landtag. In einer Sache waren sich jedoch alle Parteien einig.
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, verfolgt die Sitzung des Landtages. Der nordrhein-westfälische Landtag setzt sich in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Meinungsfreiheit auseinander. Anlass ist die umstrittene Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen. © picture alliance/dpa

In einer hitzigen Debatte über die umstrittene Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen hat der nordrhein-westfälische Landtag am Freitag über Meinungsfreiheit gestritten. Der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler sprach von einem „Meinungsmonopol“ in Deutschland.

Nach den ironisch-satirischen Video-Clips von 53 Schauspielern zu den Corona-Maßnahmen sei eine „gut geölte Empörungsmaschine“ angeworfen worden. So habe den Schauspieler Jan Josef Liefers „bundesrepublikanischer Gesinnungsterror“ getroffen. Abgeordnete von CDU, SPD, FDP und Grünen warfen der AfD vor, die Debatte zur Meinungsfreiheit aus rein populistischen Gründen beantragt zu haben und sich „scheinheilig“ zu Wächtern der Demokratie aufzuspielen.

#allesdichtmachen ist von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt

Trotz reichlicher Kritik an den Videos zeigten sich alle Parteien einig, dass Beleidigungen und Morddrohungen, die aus Reihen der Aktionskritiker gekommen seien, nicht tolerabel seien. Nach einem Proteststurm und teils Zustimmung aus dem rechten Lager hatten sich mehrere Schauspieler von ihren Beiträgen distanziert und ihr Video wieder aus dem Netz genommen.

NRW-Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) mahnte alle: „Innehalten, nachdenken, abrüsten.“ Die Schauspieler-Aktion sei vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit und der künstlerischen Freiheit gedeckt – ebenso wie die Reaktion der Kritiker grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Dies habe aber Grenzen: „Anfeindungen, Einschüchterungen, Androhungen körperlicher Gewalt sind nicht gedeckt.“

Dennoch äußerten die meisten Abgeordneten, außer denen der AfD, auch deutliche Missbilligung über die Inhalte vieler Videos. „Manche haben sich intellektuell verhoben“, sagte der FDP-Abgeordnete Thomas Nückel. „Es ist gut, dass Jan Josef Liefers in seiner Rolle als Professor Karl-Friedrich Boerne auf die Arbeit von guten Drehbuchautoren und Regisseuren zurückgreifen kann.“ Mit Liefers‘ eigenen Texten wäre der Münster-„Tatort“ womöglich nicht ganz so erfolgreich, meinte der Liberale.

dpa

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