Verschärfter Lockdown in NRW: 14 wichtige Regeln bis Ende Januar

1. Welche Läden dürfen ab dem 11. Januar noch öffnen?

Hier gibt es aktuell keine Änderungen. Es bleibt bei den seit 16. Dezember geltenden Regeln. Danach erlaubt ist die Öffnung von Läden für den Verkauf von Lebensmitteln (auch die Direktvermarktung etwa in Hofläden), Abhol- und Lieferdienste und Getränkemärkte. Wochenmärkte sind zugelassen, sofern die Verkaufsstände ihren Schwerpunkt bei Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs haben. Ferner erlaubt ist die Öffnung von Apotheken, Reformhäusern, Sanitätshäusern, Babyfachmärkten und Drogerien. Auch Tankstellen, Banken, Sparkassen, Poststellen, Kioske und Zeitungsverkaufsstellen sowie Futtermittel- und Tierfachmärkte dürfen öffnen.

2. Was ist mit Blumengeschäften?

Sie dürfen weiter in eingeschränktem Maße öffnen, sofern sie Schnitt- und Topfblumen verkaufen. Neben den Blumen dürfen sie aber nur unmittelbares Zubehör wie Übertöpfe verkaufen. Der Verkauf etwa von anderen Deko-Artikeln ist unzulässig.

3. Was ist mit Großmärkten, Tafeln etc.?

Für gewerbliche Kunden darf der Großhandel seine Türen öffnen. Soweit es um den Verkauf von Lebensmitteln geht, ist auch der Großhandelsverkauf an private Kunden, wie ihn beispielsweise aktuell die Metro anbietet, zulässig. Auch soziale Einrichtungen wie die Tafeln dürfen weiter Lebensmittel abgeben.

4. Dürfen Bau- und Gartenmärkte öffnen?

Diese sind, anders als beim ersten Lockdown im Frühjahr, grundsätzlich geschlossen. Allerdings dürfen sie für Gewerbetreibende geöffnet werden. Der Zutritt für Privatpersonen ist untersagt.

5. Darf ich mir Schuhe, eine Hose oder eine Bohrmaschine bringen lassen oder sie abholen?

Ja, ich darf Waren bei einem Händler bestellen und mir nach Hause liefern lassen. Abholen darf ich bestellte Waren nur, wenn gesichert ist, dass das Abholen kontaktfrei und unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen geschehen kann.

6. Mit wem sind Treffen erlaubt, mit wem nicht?

In diesem Punkt gibt es eine deutliche Verschärfung gegenüber der bis zum 10. Januar geltenden Regel. Der entscheidende Satz in der neuen Verordnung dazu erlaubt das „Zusammentreffen von Personen eines Hausstands mit höchstens einer Person aus einem anderen Hausstand, die von zu betreuenden Kindern aus ihrem Hausstand begleitet werden kann.“ Vor allem der letzte Teil des Satzes ist wichtig. Das heißt nämlich: Eine Mutter mit ihren beiden kleinen Kindern darf bei den Großeltern zu Besuch sein, allerdings müsste sie ihren Mann zu Hause lassen. Unklar bleibt bei dieser Regelung aber nach wie vor, bis zu welchem Alter Kinder als „betreuungsbedürftig“ anzusehen sind. Eine Altersgrenze gibt es hier nicht. Das könnte bei Kontrollen zu Diskussionen führen.

7. Wie sind die Regeln bei Hochzeiten und Beerdigungen?

Beerdigungen und standesamtliche Trauungen sind zulässig. Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern dürfen allerdings von den Ordnungsbehörden nur genehmigt werden, wenn ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorgelegt wird. Gemeinsames Singen der Teilnehmer ist verboten.

8. Was gilt für Alkohol im öffentlichen Raum?

Da gibt es zwei Punkte zu beachten: Zum einen ist der Verkauf von Alkohol zwischen 23 und 6 Uhr verboten. Das Trinken von Alkohol im öffentlichen Raum ist grundsätzlich immer verboten.

9. Wie sieht es bei Schulen und Kitas aus?

Hier gibt es die grundsätzliche Regelung, dass die Schulen bis Ende Januar geschlossen und es nur Distanzunterricht gibt, entweder digital oder über verteilte Aufgaben. Kinder bis zur 6. Klassen können, wenn sie anders nicht betreut werden können, in der Schule betreut werden. Präsenzunterricht findet dort aber nicht statt, sondern sie können dort unter Aufsicht die aufgegebenen Aufgaben erledigen. Die Kitas bleiben zwar grundsätzlich geöffnet, aber sämtliche Betreuungsverträge werden um 10 Stunden pro Woche gekürzt und es gibt nur ein Angebot in festen Gruppen. Zudem werden die Eltern dringend gebeten, ihre Kinder – wenn irgend möglich – zu Hause zu betreuen.

10. Dürfen Fahrschulen weiter unterrichten?

Jein. Wenn ich eine berufsbezogene Ausbildung mache, um etwa Berufskraftfahrer zu werden, dann ist der Betrieb von Fahrschulen erlaubt. Ausbildung zu rein privaten Zwecken ist verboten. Dabei gibt es eine Ausnahme: Wenn die Ausbildung bereits zu mehr als 50 Prozent absolviert wurde, darf sie einschließlich Prüfung und praktischem Teil unter strengen Hygieneauflagen abgeschlossen werden. Beim praktischen Teil müssen FFP2-Masken getragen werden.

11. Was ist in Wettbüros erlaubt, was ist verboten?

Sie dürfen öffnen, aber nur zur Annahme von Spielscheinen. Man darf sich dort nicht aufhalten, um zum Beispiel den Verlauf von Sportveranstaltungen, auf deren Ausgang man sein Geld gesetzt hatte, zu verfolgen.

12. Dürfen Auto- und Fahrradhäuser verkaufen?

Nein. Die Werkstätten dürfen öffnen, damit die Menschen mobil bleiben. Verkauft werden darf aber nur das zur Reparatur notwendige Material, der Verkauf aller anderen Dinge ist verboten. Auch Waschsalons, Reinigungen und Autovermietungen dürfen öffnen.

13. Darf ein Handwerker meine Waschmaschine reparieren?

Ja, er darf. Er darf auch eine kaputte gegen eine neue Maschine austauschen. Dabei muss er allerdings den Mindestabstand und die Hygienevorschriften einhalten. Auch ansonsten dürfen Handwerker ihrer Arbeit nachgehen. Eine Ausnahme gilt nur für solche Tätigkeiten, bei denen ein Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann und die nicht medizinisch notwendig sind: Solche Tätigkeiten (u.a. Friseur, Kosmetik, Tätowieren etc.) sind verboten.

14. Was ist den jetzt mit der Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer rund um meinen Wohnort?

Dazu macht die neue Coronaschutzverordnung keine Aussage. Das Land verweist auf Anfrage vielmehr darauf, dass die Kreise und kreisfreien Städte eine solche Einschränkung in ihren Verfügungen aufnehmen müssten. Angedacht ist, dass man sich bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen nicht mehr als 15 Kilometer von seinem Wohnort entfernen darf.