Einige Schermbecker Politiker nutzen bereits digitale Geräte während der Ausschuss-Sitzungen. Andere hängen immer noch am Papier. © Berthold Fehmer
Digitalisierung

450.000 Papierseiten pro Jahr einsparen? Einige Politiker sind dagegen

450.000 gedruckte Seiten an Unterlagen erhalten die Politiker der Gemeinde pro Jahr. Das könnte wegfallen, wenn alle digitale Geräte nutzen würden. Doch dagegen gibt es Widerstand.

Die Zusendung von kopierten Sitzungseinladungen, Unterlagen und Sitzungsniederschriften an die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse kostete die Gemeinde Schermbeck im Jahr 2019 insgesamt 10.800 Euro. Darin enthalten: Kopierkosten (5.100 Euro), Portokosten (1.500 Euro) und Arbeitsstunden (4.200 Euro).

Anläufe, sich solche jährlichen Kosten zu sparen und auf die Digitalisierung zu setzen, hatte es bereits gegeben. Nach der Kommunalwahl legte die Verwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss nun vor, welche Kosten, aber auch Vorteile mit einer Digitalisierung verbunden seien.

„Dringend überfällig“

„Dringend überfällig“, sei dies, sagte Rainer Gardemann (CDU). „Wir tun so, als wenn die Welt stehen geblieben ist.“ Er begrüße eine Umstellung auf den digitalen Sitzungsdienst. Wenn man die Digitalisierung der Schulen vorantreiben wolle, müsse man auch selbst ein Zeichen setzen.

Anders als die Verwaltung schlug Gardemann allerdings vor, den Fraktionen die Wahl und Verteilung der Endgeräte zu überlassen. Sein Vorschlag: Pro Ratsmitglied solle die Gemeinde zunächst 200 Euro und zwei Jahre später erneut 100 Euro auszahlen, womit die Fraktionen selbst Politiker und sachkundige Bürger mit Geräten ausstatten sollten – ja nach Bedarf: „Viele haben ja schon solche Geräte.“

„Das Wahlrecht muss bestehen“

Holger Schoel (Grüne) gehörte allerdings zu den Politikern, die auf das Papier nicht verzichten wollen. Er schreibe seine Unterlagen immer voll mit Notizen, das sei mit einer digitalen Lösung nicht vergleichbar. „Das Wahlrecht muss bestehen“, sagte auch Klaus Roth (BfB). Es sei schon schwer genug, Leute für ein politisches Ehrenamt zu bekommen und noch schwieriger, „wenn die erst mehrere hundert Euro für Technik ausgeben sollen“. Auch er schreibe die Papierseiten voll – und einen Haushalt mit 1000 Seiten digital zu lesen, sei „Blödsinn“.

Ulrike Trick (Grüne) hat bereits Erfahrung bei Kreis und RVR mit iPads gesammelt, wo dies auch Sinn mache. „800 Seiten Unterlagen hätte ich nicht gerne als Papier dabei.“ Doch sie bevorzuge auch das Papier, das den Vorteil habe, dass es nicht von einem WLAN im Sitzungssaal abhängig sei, das ausfallen könne. Man solle sich die Unterlagen vor der Sitzung herunterladen, empfahl Gardemann.

„Traurig, dass wir darüber diskutieren“

Petra Felisiak (SPD) unterstützte grundsätzlich den Verwaltungsvorschlag. Thomas Heiske (Zukunft Schermbeck) ebenfalls. Timo Gätzschmann (Die Partei) sagte: „Es ist traurig, dass wir darüber diskutieren müssen.“ Das Ratsinformationssystem sei verbesserungswürdig, biete beispielsweise nicht mal klickbare Inhaltsverzeichnisse. Seine Meinung: „Wer das unbedingt in Papierform haben will, sollte sich das selbst ausdrucken“, obwohl das nicht gut für die Umwelt sei. Seine Fraktion benötige keine Tablets seitens der Gemeinde.

Da es keine einstimmige Meinung gebe, so Bürgermeister Mike Rexforth, könne man die Geschäftsordnung nicht dahingehend ändern, dass nur noch digitale Unterlagen verschickt werden. Geklärt werden soll bis zur Ratssitzung, ob eine „Widerspruchslösung“ möglich ist, also nur noch Ratsmitglieder Papier zugeschickt bekommen, die bei der Gemeinde gegen den ausschließliche digitalen Versand Widerspruch einlegen. Das könne rechtlich problematisch sein, glaubte Thomas Heiske.

Ab 1. Februar soll es eine Tablet-optimierte Form von Sitzungsdokumenten geben – außerdem soll das WLAN im Ratssaal aufgerüstet werden, wofür 10.300 Euro in den Haushalt eingestellt werden sollen. Das letzte Wort hat der Rat am 22. Dezember.

Über den Autor
Redaktion Dorsten
Berthold Fehmer (Jahrgang 1974) stammt aus Kirchhellen (damals noch ohne Bottrop) und wohnt in Dorsten. Seit 2009 ist der dreifache Familienvater Redakteur in der Lokalredaktion Dorsten und dort vor allem mit Themen beschäftigt, die Schermbeck, Raesfeld und Erle bewegen.
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Berthold Fehmer

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