Aufträge müssen erst ab 100.000 Euro der Politik vorgelegt werden

mlzAuftragsvergabe

Bei Auftragswerten über 15.000 Euro musste die Verwaltung die Entscheidung bislang der Politik vorlegen. Dieser Wert wurde nun auf 100.000 Euro hochgesetzt. Das gefällt nicht jedem.

Schermbeck

, 13.11.2020, 16:00 Uhr / Lesedauer: 1 min

Klaus Roth (BfB) sprach das Thema am Mittwoch im Rat an, als es um die Änderung der Zuständigkeitsordnung ging. Dort steht in der neuen Fassung: „Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet ferner in folgenden Angelegenheiten: Vergabe von Aufträgen mit einem Betrag von mehr als 100.000 Euro, soweit nicht die Entscheidung einem anderen Fachausschuss obliegt.“

Hintergrund sei, so Bürgermeister Mike Rexforth, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Schwellenwerte vom Land „deutlich angepasst“ worden seien. An diesen Erlass habe man sich gehalten und den Höchstwert angepasst. Thomas Pieniak (BfB): „Es wurde schon in der Vergangenheit versucht, die Höchstgrenzen nach oben zu schrauben.“ Er könne die Begründung dahinter nachvollziehen. „Ich kann das verstehen - aus Ihrer Sicht. Aber wir sind das Aufsichtsorgan.“

„Die Pandemie wird enden“

„Die Pandemie wird enden“, prognostizierte Jürgen Trick (Grüne) und sprach sich dafür aus, die Regelung zeitlich zu begrenzen. Solche Vergabe-Grundsätze seien „nicht an die Pandemie gebunden“, so Alexander Thomann von der Verwaltung, „sondern werden vom Ministerium für drei, vier Jahre festgelegt“.

Rainer Gardemann (CDU) schlug vor: „Wir sollten uns das zwei Jahre angucken, dann müssen wir noch mal drüber reden.“ So wurde es bei zwei Gegenstimmen der BfB und einer Enthaltung (Thomas Heiske) beschlossen.

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