Einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das geplante Tierkrematorium hat der zuständige Ausschuss abgelehnt. So reagiert das Unternehmen Cremare darauf.

Schermbeck

, 02.10.2019, 14:05 Uhr / Lesedauer: 3 min

Es hat schon langweiligere Planungs- und Umweltausschusssitzungen in Schermbeck gegeben. Rund 50 Besucher waren am Dienstag im Rathaus erschienen, um das Votum der Politiker zum umstrittenen Plan des Unternehmens Cremare, ein Tierkrematorium an der Ecke Hufenkamp/Kapellenweg zu errichten, selbst zu hören. „Wir eiern hier ziemlich rum, was die rechtliche Bewertung betrifft“, stellte Wilhelm Hemmert-Pottmann (CDU) fest.

Zunächst beantragte Michael Fastring (SPD), den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Es bestehe noch Beratungsbedarf. Und: „Wir finden es extrem wichtig, dass der Rat entscheidet.“ Dieser Antrag wurde allerdings gegen die Stimmen der SPD abgelehnt. Fastring erklärte sich als Mitarbeiter des Kreisumweltamtes im Anschluss für befangen und nahm nicht an Diskussion und Abstimmung teil.

„Ping Pong-Spiel“

Bürgermeister Mike Rexforth schilderte die Ausgangslage: Weder Kreis noch Umweltministerium geben eine klare Beurteilung zur Rechtmäßigkeit eines Tierkrematoriums an diesem Standort ab. „Es muss irgendwann eine klare Regelung geben“, sagte Rexforth zu dem „Ping Pong-Spiel“, das die beiden Institutionen aufeinander verweisen.

Für die Bürger, die das Projekt ablehnen, sei am sichersten, wenn die Gemeinde eine textliche Formulierung in den Bebauungsplan schreibe, die das Krematorium ausschließe, so Rexforth. Dazu müsse man aber städtebauliche Gründe anführen und diese sei gerichtlich überprüfbar. „Wir sollten sehr sorgfältig mit dieser Entscheidung umgehen“, so Rexforth. Denn ein mögliches Normenkontrollverfahren könne „ganz schnell mal zwei Jahre und länger dauern“, so der Bürgermeister, und das betreffe dann auch andere Betriebe, die sich so lange nicht ansiedeln könnten.

Juristische Gefahr

Fachlichen Beistand holte sich die Verwaltung von einem Fachbüro und Juristen. Schriftlich liege dazu noch nichts vor, so Rexforth. Ein Ausschluss des Krematoriums sei aber laut erster Tendenz „mit hoher Wahrscheinlichkeit angreifbar“. Es sei denn, man wolle Betriebe mit Emissionen der Abstandsklassen 1 bis 7 grundsätzlich ausschließen. Das Problem dabei: Das schließe auch andere ansiedlungswillige Betriebe aus. Und es gebe eine juristische Gefahr, da im angrenzenden Gebiet Heetwinkel wenige Meter weiter solche Betriebe erlaubt sind.

Was dann folgte, bezeichnete Stefan Steinkühler (parteilos) später als das „traditionelle Scharmützel zwischen dem Bürgermeister und Herrn Roth“. Klaus Roth (BfB) sagte in Richtung Rexforth, „dass ich auf Sie richtig sauer bin“. Bei der Infoveranstaltung, in der Cremare-Vertreter vor einem Jahr den Ratsmitgliedern die Pläne vorstellten, sei nicht abgefragt worden, ob die Teilnehmer positiv oder negativ zum Vorhaben eingestellt seien.

Zuhörer applaudierten

Rexforth hatte kürzlich geäußert, er habe damals keinen Widerspruch vernommen. An solchen Veranstaltungen werde sich die BfB nicht mehr beteiligen, „es sei denn, der Bürger wird miteingeladen“. Er sehe in dem Krematorium „ein schlechtes Aushängeschild für unsere Gemeinde“ und sei dagegen, so Roth. Dafür gab es Applaus von vielen Besuchern.

„Sauer sind Sie schon seit fünf Jahren auf mich, das erstaunt mich nicht“, konterte Rexforth. Er verwies auf die jahrzehntelange Tradition von interfraktionellen Gesprächen, die es nur deshalb nicht mehr gebe, „nachdem keiner mehr mit Ihnen an einen Tisch wollte“, so Rexforth zu Roth. Er verwehrte sich gegen die Unterstellung Roths, er habe dem Investor geraten, das Grundstück zu kaufen. „So bescheuert können wir gar nicht sein.“

„Armutszeugnis für die Wirtschaftsförderung“

Auf eine Nachfrage Steinkühlers, der die Vorgänge als „Armutszeugnis für unsere Wirtschaftsförderung“ bezeichnete, sagte Rexforth, er habe aus den Vorfällen gelernt. Er werde von nun an „Politik viel eher in die Verantwortung nehmen. Gefühlt ist diese Diskussion derzeit komplett auf meinem Rücken.“

Rainer Eickelschulte, Leiter des Planungsamts, stellte klar, dass es nicht Ziel der Verwaltung sei, das Krematorium an dem Standort anzusiedeln. Ziel sei, der Politik Hilfestellung zu geben und den Rechtsrahmen zu klären bei dem komplexen Thema.

Jürgen Trick (Grüne) sagte, es gehe jetzt noch nicht um eine Baugenehmigung. Und: „Egal, wie entschieden wird: Das Ding landet vor Gericht.“ Er fragte, ob es sinnvoll wäre, per Zustimmung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan das Grundstück aus dem Restgebiet zu nehmen, um eine Blockade des gesamten Gebiets durch Gerichtsverfahren zu verhindern.

„Das ist Zweckentfremdung“

Da aber die CDU bereits signalisiert hatte, dass man das Krematorium eigentlich an diesem Standort ablehne, sagte Eickelschulte, dass man mit einer Zustimmung für einen vorhabenbezogen Bebauungsplan ein Signal an den Investor sende und die Verwaltung mit weitere Schritten beauftrage. „Das planungsrechtlich dafür zu missbrauchen, den restlichen Hufenkamp-Bebauungsplan zu schützen - damit kommen wir vor Gericht nicht sehr weit. Das ist Zweckentfremdung.“

Wenig Angst vor einer Gerichtsentscheidung habe er, sagte Egon Stuhldreier (CDU). Angesichts von bis zu 2200 Tonnen pro Jahr, die in der Anlage kremiert werden sollen, „sind 100 Meter Abstand mit Sicherheit zu wenig“.

Bei der Abstimmung lehnten bis auf Stefan Steinkühler und Stefan Franzke (SPD) alle Ausschussmitglieder die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan ab. In der nächsten Sitzung soll die Verwaltung die Auswirkungen auf den Bebauungsplan vortragen.

So reagiert das Unternehmen

Anja Pallinger, Produktmanagerin bei Cremare, antwortet auf Nachfrage, wie das Unternehmen nun reagiert: „Die Cremare Tierkrematorien GmbH bedauert die Ablehnung des Antrags zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch den Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Schermbeck. Nun gilt es von unserer Seite als Investor, die neue Situation und mögliche Optionen zur Firmenentwicklung zu prüfen.“

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