Per Außenbereichssatzung könnten Wohnbauvorhaben in Schermbeck umgesetzt werden. Doch die stocken derzeit, weil die Grundstücksbesitzer nicht an die Gemeinde verkaufen wollen. (Symbolbild) © picture alliance/dpa/dpa-tmn
Wohnungsbau

Bauvorhaben stocken: Flächeneigentümer wollen nicht verkaufen

Wohnbauflächen sind in Schermbeck rar. Zugleich stocken aber laut Bauamts-Chef Rainer Eickelschulte einige Vorhaben im Außenbereich: wegen des gemeindlichen Baulandmanagements.

Lange Zeit hatte der Kreis Wesel nicht-privilegierte Wohnbebauung im Außenbereich abgelehnt. 2019 war Bewegung in die Sache gekommen, als die Gemeinde Schermbeck Außenbereichssatzungen vorschlug. Damit sollten Lücken geschlossen und Bebauungen „abgerundet“ werden, so Rainer Eickelschulte. Zwei Jahre später stellt er fest: „Wir haben drei mögliche Außenbereichssatzungen, die im Moment stocken.“

Das hat mehrere Gründe. Eine Außenbereichssatzung kann nicht nur für einen Bauherren erstellt werden – Nachbarparzellen müssen mit einbezogen werden. Das Einverständnis der Nachbarn ist also notwendig.

Baulandmanagement

Und zweitens gilt der „Grundsatzbeschluss zum Kommunalen Baulandmanagement der Gemeinde“ von 2018: Dahinter steckt der Wille der Gemeinde, wieder selbst zu entscheiden, was auf den Wohnbauflächen passiert. Dazu erwirbt sie Flächen und entwickelt dafür Bebauungspläne. Die Grundstückseigentümer können einen Teil der Flächen, mit Preisaufschlägen, zurückerwerben.

Ab 2.000 Quadratmetern Fläche gilt dieser Grundsatzbeschluss. Eine Erhöhung auf 3.000 oder 4.000 Quadratmeter soll nun „ergebnisoffen“, wie Eickelschulte betont, dem Bau- und Liegenschaftsausschuss zur Diskussion vorgelegt werden. Dieser tagt am 20. Mai.

„Wirtschaftlicher Vorteil nicht mehr so immens“

Herausgestellt habe sich, so Eickelschulte, dass bei „Kleinprojekten der wirtschaftliche Vorteil nicht mehr so immens ist, dass die Leute sich von ihrer emotionalen Bindung ans Eigentum besser lösen können“. Heißt: Es lohnt sich, zumindest gefühlt, für die Grundstücksbesitzer im Außenbereich nicht, an die Gemeinde zu verkaufen.

Im Vergleich zu Bebauungsplänen stehen bei Außenbereichssatzungen immer nur eine stark begrenzte Zahl von Wohn- und Gewerbeflächen zur Debatte. Zudem werden häufig vorhandene Erschließungsanlagen genutzt. Deshalb „scheitern derartige bebauungsrechtliche Verfahren bisher durchgängig an der Bereitschaft der Grundstückseigentümer, vorab ihre (ca. ein bis drei Bauplätze) an die Gemeinde zu veräußern, um sie später zurückzukaufen“, so die Beschreibung in der Vorlage für den Ausschuss.

Keine Einzelfalllösungen

Deshalb schlägt die Gemeinde die Erhöhung auf 3.000 oder 4.000 Quadratmeter als Mindestgröße vor, bevor das Kommunale Baulandmanagement greift. Nur in Einzelfällen oder bestimmten Bereichen Grundstückseigentümer von der Verpflichtung des Verkaufs zu befreien, könne das Risiko der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bergen.

Über den Autor
Redaktion Dorsten
Berthold Fehmer (Jahrgang 1974) stammt aus Kirchhellen (damals noch ohne Bottrop) und wohnt in Dorsten. Seit 2009 ist der dreifache Familienvater Redakteur in der Lokalredaktion Dorsten und dort vor allem mit Themen beschäftigt, die Schermbeck, Raesfeld und Erle bewegen.
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Berthold Fehmer

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