BfB wollen Ratsbürgerentscheid zu Grundschul-Standorten - Antrag wird abgelehnt

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Das Bürgerbegehren zur Grundschul-Situation wurde vom Rat als unzulässig abgelehnt. Die BfB beantragen nun einen Ratsbürgerentscheid. Doch auch ihr Antrag wird abgelehnt.

Schermbeck

, 04.02.2020, 13:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Rat hatte nach der organisatorischen Zusammenlegung am 9. Oktober 2019 auch die räumliche Zusammenlegung der Grundschule Schermbeck beschlossen. Mit einem Bürgerbegehren sollte dies gekippt werden.

Direkt nach der Ablehnung des Bürgerbegehrens im Rat sprach Thomas Bolte, Sprecher der Bürgerinitiative „Zwei Grundschulen für Schermbeck“, von einem „zweiten Aufschlag“. Man wolle sich weiter dafür stark machen, dass die Bürger „bei einer so grundlegenden Richtungsentscheidung mitentscheiden dürfen“ und baue auf die Beratungspflicht der Gemeinde.

Bürgerinitiative bleibt nur noch der Klageweg

Die Möglichkeiten der Bürgerinitiative (BI) sind jetzt allerdings begrenzt. Laut Bürgermeister Mike Rexforth gibt es für sie nur die Möglichkeit, gegen den Ratsbeschluss zu klagen. Die Gemeinde habe im Vorfeld die BI beraten - diese habe sich aber beispielsweise bei der nicht-vollständigen Übernahme der Kostenschätzung nicht an die Hinweise gehalten.

Könnte die Bürgerinitiative nicht einen modifizierten Antrag einreichen, der alle Kritikpunkte der Verwaltung ausmerzt? Rexforth verneint, da ein erneuter Antrag auf ein Bürgerbegehren zum selben Inhalt innerhalb von zwei Jahren nach Ablehnung nicht erlaubt sei.

BfB will Ratsbürgerentscheid

Doch es könnte sich auch noch eine weitere Möglichkeit ergeben, die Bürger an der Entscheidung zu beteiligen. Thomas Pieniak (BfB) hat den Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid gestellt: „Finale Entscheidung zur Beibehaltung zweier Standorte der Grundschulen mit erforderlichen Sanierungen oder eine Zusammenführung auf einen Standort mit den erforderlichen Neu-/ Umbauten“.

Als Gründe nennt Pieniak, dass man das Anliegen eines unzulässigen Bürgerbegehrens aufgreifen wolle sowie „Mitsprache und Beteiligung bei wichtigen Entscheidungen der Bürger in der Gemeinde Schermbeck“, wie es in den Leitlinien des Wählerbündnisses verankert sei.

Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich

Der Rat kann bei einem sogenannten Ratsbürgerentscheid mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder einen Ratsbürgerentscheid festsetzen.

Daraus wird jedoch zunächst nichts. Denn den Antrag von Thomas Pieniak werde die Verwaltung zurückweisen, so Rexforth. Grundsätzlich müsse der Ratsbürgerentscheid ähnlichen formalistischen Kriterien genügen wie ein Bürgerbegehren, so der Bürgermeister. Dieses sei im Antrag Pieniaks nicht gegeben.

Pieniak in seinem Antrag: „Wenn alle Fakten auf dem Tisch sind, auch die Kosten der Varianten, unter der Berücksichtigung, dass der Haushalt der Gemeinde zwingend 2023 ausgeglichen werden muss, auch durch möglicherweise massive Steuererhöhungen, die alle Bürger tragen müssen, sollen alle Bürger die Möglichkeit bekommen, eine Entscheidung treffen zu dürfen. Reden wir nicht nur über Demokratie, lassen Sie uns sie auch leben!“

„Keine Fragestellung“

Es gebe keine Fragestellung, die mit Ja oder Nein zu beantworten sei, so Rexforth. „Was bedeutet etwa ‚alle Fakten’?“, so Rexforth. Welche Varianten wie berechnet werden sollen, sei aus dem Antrag nicht ersichtlich. Alle noch zur Debatte stehenden Varianten im Detail zu planen und Kostenrechnungen, nicht Kostenschätzungen, dafür zu erstellen - allein dies bedeute Kosten im mittleren sechsstelligen Bereich.

Eine mögliche Klage sowie ein möglicher Ratsbürgerentscheid bedeuteten Verzögerungen, so Rexforth, der eigentlich gerne in eine Diskussion mit Politik, Eltern, Lehrern und Börden kommen würde, wie ein neuer Schulkörper aussehen könnte.

Ein von ihm angeregter Kindergarten in der Maxi-Kolbe-Schule sei aufgrund der Zeitnot „unrealistisch“. Man warte nun auf die Bezirksregierung und ihre Ausführungen zum Immissionsschutz am Borgskamp, um dort möglichst schnell in einer Kindergartenplanung einzusteigen.

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