Bürgerbegehren zu Grundschul-Standorten abgelehnt - BI will zweiten Aufschlag machen

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Das Bürgerbegehren zu den Grundschul-Standorten ist vom Rat als unzulässig abgelehnt worden. Die Bürgerinitiative will allerdings einen zweiten Aufschlag machen.

Schermbeck

, 31.01.2020, 10:48 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nach der formalen Zusammenlegung zur Grundschule Schermbeck hatte der Rat auch die räumliche Zusammenlegung beschlossen. Gegen die Aufgabe des Teilstandorts der ehemaligen Maximilian-Kolbe-Schule an der Schienebergstege wendet sich die Bürgerinitiative „Zwei Grundschulen für Schermbeck“. Sie will die Bürger per Bürgerbegehren dazu bringen, den Ratsbeschluss zu kippen.

Konkretere Zahlen zu den Alternativen wünschte sich Uwe Karla (CDU) im Rat. Ein Bürgerbegehren sei erst sinnvoll, „wenn eine halbwegs belastbare Zahl vorliegt, was der Neubau kostet“. Das sei allerdings nicht die Fragestellung, entgegnete Theresia Meyer von der Verwaltung. Es werde der Erhalt beider Standorte von der BI angestrebt, „mit der anderen Fragestellung beschäftigt sich die Bürgerinitiative nicht“.

„Haben wir die Wahl?“

Da Bürgermeister Mike Rexforth deutlich machte, dass sowohl die Fachaufsicht (Kreis Wesel) als auch der Städte- und Gemeindebund die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren verletzt sehe, fragte Ulrike Trick (Grüne) nach: „Haben wir die Wahl?“ Oder werde, falls der Rat dem Bürgerbegehren zustimme, „der Beschluss kassiert?“ Rexforth antwortete, ihm obliege die Verantwortung, bei einem unrechtmäßigen Ratsbeschluss diesen zu beanstanden. „Eine übergeordnete Behörde entscheidet.“

Für das eingereichte Bürgerbegehren sehe er „keine Rechtskonformität“ aufgrund der Stellungnahmen der genannten Institutionen. Trick beantragte, die Schreiben einzusehen, was während einer kurzen Unterbrechung allen interessierten Ratsmitgliedern gewährt wurde.

Für einen von der Bürgerinitiative angeregten Ratsbürgerentscheid müssten Zweidrittel des Rats stimmen, so Rexforth. Nicht der anwesenden Mitglieder, sondern insgesamt.

„Das ist eindeutig formuliert“

Ratsherr Thomas M. Heiske, einer der Initiatoren der BI, widersprach der Einschätzung, dass die Fragestellung missverständlich sei. „Es geht um den Erhalt der Teilstandorte, das ist eindeutig formuliert“. Gestört hatten sich die Behörden am Zusatz „in der derzeitigen Form“, was Bürger glauben machen könne, dass dieser Erhalt so ohne weiteres möglich sei.

Die Kostenschätzung habe die BI im Begehren übernommen, „auch wenn wir sie nicht für seriös halten“. Bemängelt wurde, dass die BI die Unterhaltungskosten von rund einer halben Million Euro pro Jahr nicht übernommen hatte. Unterhaltungskosten fielen bei jeder Variante an, so Heiske. Wenn man diese übernommen hätte, könnten Bürger fälschlicherweise glauben, dass bei einem Neubau keine Betriebskosten anfielen.

„Sie können ja dagegen klagen“

Hubert Große-Ruiken (CDU) machte deutlich: „Sie dürfen von sich aus die Kostenschätzung der Gemeinde nicht verändern.“ Und das gelte, „egal ob sie sie teilen oder nicht“. Die sei durch die streng formalistischen Anforderungen begründet. „Sie können ja dagegen klagen.“

Gegen die Stimmen der Grünen, der BfB und Thomas Heiskes wurde das Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt. Eine Klage beabsichtigt die Bürgerinitiative derzeit nicht. Sprecher Thomas Bolte: „Wir sehen das sportlich: Der erste Aufschlag geht bisweilen ins Netz. Wichtig ist, dass der zweite Aufschlag sitzt.“

Man baue auf die die Beratungspflicht der Gemeinde, wie sie die Gemeindeordnung für NRW vorsehe. „Wenn die Gemeinde weiß, was unzulässig ist, muss sie auch wissen, was zulässig ist“, so Bolte. Man werde sich weiter dafür stark machen, dass die Bürger „bei einer so grundlegenden Richtungsentscheidung mitentscheiden dürfen“.

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