Coronavirus: Bei einer Epidemie muss nicht immer der Rat entscheiden

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In der Dreifachsporthalle will der Schermbecker Rat am 29. April tagen. Ein großer Aufwand, um Coronavirus-Infektionen zu verhindern. Entscheiden könnte künftig auch ein kleineres Gremium.

Schermbeck

, 21.04.2020, 11:30 Uhr / Lesedauer: 1 min

Damit Rat und Öffentlichkeit zusammenkommen können, ist es im Schermbecker Rathaus in Zeiten von Corona zu eng. Ende März wurde eine Ratssitzung verschoben - das macht sich nun in einer umfangreichen Tagesordnung bemerkbar. Darin geht es auch um das neue „Infektions- und Befugnisgesetz“ sowie eine Änderung der Gemeindeordnung NRW.

Da auch in Pandemie-Zeiten dringliche Entscheidungen auf kommunaler Ebene getroffen werden müssen, regelt die Gemeindeordnung NRW nun zusätzlich, dass der Hauptausschuss entscheiden kann, wenn „eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist“, so Verwaltungsmitarbeiter Jan Böcker. Zweite Bedingung: Dieser Delegierung an den Hauptausschuss müssen zwei Drittel der Mitglieder des Rats zustimmen.

Rat kann Dringlichkeitsentscheidungen aufheben

Alle Dringlichkeitsentscheidungen, egal ob sie der Bürgermeister mit einem Ratsmitglied oder der Hauptausschuss trifft, müssen dem Rat in seiner nächsten Sitzung vorlegt werden. Der Rat kann diese Entscheidungen wieder aufheben.

Der Landtag hat am 14. April eine epidemische Lage für die nächsten zwei Monate festgestellt - die Dauer kann für jeweils zwei Monate verlängert werden. Böcker: „Durch die Einberufung eines kleineren Gremiums, hier des Haupt- und Finanzausschusses, kann das Infektionsrisiko für alle Beteiligten gesenkt werden.“

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