Coronavirus: Grünen-Kritik an Ratsbürgerentscheid zu Schulneubau

Coronavirus

Mit massiver Kritik reagieren die Grünen auf den beschlossenen Ratsbürgerentscheid über einen Grundschul-Neubau. Dies sei „unpassend, wenn nicht gar realitätsfremd“.

Schermbeck

, 04.05.2020, 13:21 Uhr / Lesedauer: 2 min
Soll ein neues Bildungszentrum gebaut werden, für das das Büro Rathke bereits einen ersten Planentwurf an der Weseler Straße erarbeitet hatte? Diese Frage müssen die Bürger demnächst per Ratsbürgerentscheid beantworten. Die Grünen empfinden dies in Zeiten der Coronakrise als unpassend.

Soll ein neues Bildungszentrum gebaut werden, für das das Büro Rathke bereits einen ersten Planentwurf an der Weseler Straße erarbeitet hatte? Diese Frage müssen die Bürger demnächst per Ratsbürgerentscheid beantworten. Die Grünen empfinden dies in Zeiten der Coronakrise als unpassend. © Rathke Architekten/Montage Fehmer

Der Rat hatte aus dem Antrag auf ein Bürgerbegehren zum Neubau eines Bildungszentrums mit Grundschule am Mittwoch einen Ratsbürgerentscheid gemacht. „In der heutigen Zeit, in der aufgrund der Coronakrise ganze Branchen (...) um ihre Existenz fürchten, in der es so viele Kurzarbeiter gibt, wie noch nie in der Geschichte unseres Landes, in der Land und Bund ein finanzielles Hilfspaket nach dem anderen schnüren, empfinden wir es als unpassend, wenn nicht gar als realitätsfremd, wenn eine Bürgerschaft befragt werden soll, ob sie rund 20 Millionen Euro in ein Projekt investieren möchte“, kritisiert die Fraktion der Grünen.

Etwas anderes, als dem Bürgerbegehren stattzugeben oder einen Ratsbürgerentscheid daraus zu machen, hätte der Rat allerdings kaum beschließen können. Denn Bürgermeister Mike Rexforth machte deutlich, dass der Antrag rechtmäßig sei. „Jede andere Entscheidung müsste ich als Bürgermeister beanstanden.“

„Überdimensionierter Bau“

Ob eine Neubau-Planung aber das Beste für Kinder sei, bezweifeln Holger Schoel, Britta Wegner und Ulrike Trick von der Grünen-Ratsfraktion. „Auf jeden Fall müssen sie diesen überdimensionierten Bau über viele Jahre bezahlen und unterhalten.“

Das Argument der Initiatoren, Unterricht in Containern während einer Umbauphase verhindern zu wollen, könne den Eindruck vermitteln, „als müssten Kinder in Elendsbaracken unterrichtet werden“, so die Grünen. Schulcontainer seien aber „keine ausgedienten Baucontainer, sondern mobile Klassenzimmer, die in Größe, Belichtung, Belüftung, Brandschutz und Inventar normalen Klassenräumen gleichen“.

Als Begründung für ein Bildungszentrum führten die Antragsteller zusätzliche Räume für die VHS an. „Zurzeit werden die wenigen Kurse im Abrahamhaus abgehalten. Dort sind angemessene Räume sowohl für Sprachkurse als auch für Gymnastikkurse vorhanden. Und die Nachfrage nach Kursen in Schermbeck wäre nicht größer als bisher, wenn sie in einem sogenannten Bildungszentrum stattfänden“, so die Grünen.

Höhere Steuern

Sie fürchten, dass für ein neues Bildungszentrum Grundsteuern erhöht werden müssen, was junge Familien abschrecken könne. Auf Förderung dürfe man nicht setzen, da Bund und Land in der Coronakrise „Gemeinden erst einmal unter die Arme greifen müssen, damit sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen können“.

Es gebe Alternativen zum Bildungszentrum, „die zwar keine ‚Leuchtturmprojekte‘ sind, sondern angemessen für eine Gemeinde mit 14.000 Einwohnern. Dazu gehören einige Neubauten bei Weiternutzung erhaltenswerter Bausubstanz. Auch ohne eine Traumlösung sind guter Unterricht und erfolgreiches Lernen möglich“, so die Grünen. „Wir wollen, dass mit Vernunft und Augenmaß gehandelt wird.“

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