Coronavirus: Unterschiedliche Regeln verunsichern die Bürger

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Eisdielen sind in Bottrop geöffnet, in Schermbeck zu. Unterschiedliche Regelungen verunsichern die Bürger in Zeiten des Coronavirus‘. Bürgermeister Mike Rexforth setzt auf Konsequenz.

Schermbeck

, 25.03.2020, 19:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Fast nichts scheint mehr wie es war. Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen wurden zuletzt wegen des Coronavirus‘ in atemberaubender Geschwindigkeit erlassen. Das natürliche Empfinden, was jetzt noch erlaubt oder schon verboten ist, kommt da bei vielen nur schlecht mit.

Ein Beispiel: Eine Leserin wies uns auf den 89. Geburtstag ihrer Oma hin. „Da die Nachbarskinder nicht persönlich zum Gratulieren kommen konnten, haben sie sich was Tolles überlegt“, so die Leserin. Sie bemalten ein langes Banner („Herzlichen Glückwunsch!!! 89“, hielten dies am Gartenzaun mit Eltern und einer Nachbarin hoch. Der Mindestabstand sei eingehalten worden, so die Leserin - die Oma habe sich sehr gefreut.

Verstoß gegen das Kontaktverbot

Warum wir die Namen nicht nennen? Die Beteiligten haben gegen das Kontaktverbot verstoßen - Versammlungen von mehr als zwei Personen sind verboten. „Es war in jedem Fall gut gemeint“, sagt Bürgermeister Mike Rexforth, „aber mit jeder Aktion steigt das Risiko“. Es gelte zum einen die Rechtsverordnung und zum anderen die Allgemeinverfügung der Gemeinde, die etwa private Veranstaltungen untersagt.

Der Ordnungsdienst der Gemeinde wurde von drei auf 20 Personen erhöht, um die Einhaltung der Maßnahmen, die die Ausbreitung des Coronavirus‘ verhindern sollen, zu kontrollieren. „Als Dienstleister“ sollen die Mitarbeiter auftreten - bislang seien keine Bußgelder verhängt worden, sagt Rexforth.

Die Vorgabe an die Mitarbeiter sei, erst zu ermahnen, teilweise die Daten der Angesprochenen aufzunehmen und beim zweiten Verstoß diesen konsequent zu ahnden. Auch Campingplätze würden demnächst überprüft - nur Bewohner mit Erst- oder Zweitwohnsitz seien dort noch erlaubt.

„Der Schornsteinfeger rennt von Haus zu Haus“

Ein Leser fragte, wie es angesichts des Kontaktverbots sein könne, dass der Schornsteinfeger immer noch Terminzettel in Briefkästen werfe. „Wir halten uns von der Öffentlichkeit fern. Der Schornsteinfeger rennt von Haus zu Haus und bringt uns das Virus.“ Rexforth widerspricht: „Das ist eine gesetzlich vorgeschriebene Dienstleistung, dazu gibt es einen Rechtsauftrag.“

Auch in Zeiten des Coronavirus‘ gebe es „keinen rechtsfreien Raum“, sagt Rexforth, als er auf einen Post in den Sozialen Medien angesprochen wird. Eine Autofahrerin hatte ein Foto eines Knöllchens an ihrer Windschutzscheibe gepostet mit der Frage „Echt jetzt ...?“ Darunter entspann sich eine lebhafte Diskussion, ob dies in der jetzigen Zeit angemessen sei oder auch mit der personellen Aufstockung des Ordnungsamts zu tun habe.

„Wo fängt man an, wo hört man auf?“

Rexforth mischte sich selbst in die Diskussion ein. Er selbst habe schon Knöllchen zahlen müssen: „Habe artig überwiesen! Meine Dummheit!“ Man dürfe den Ordnungsdienst nicht mit den Politessen verwechseln - der Ordnungsdienst kontrolliere nicht den ruhenden Verkehr. „Die Parkvorschriften gelten weiterhin“, so Rexforth. Denn sonst gelte: „Wo fängt man an, wo hört man auf?“ Als nächstes würde vielleicht verkehrsbehindernd geparkt und der Rettungsdienst komme nicht mehr durch.

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Was ist mit den Eisdielen? Bottrop hatte am Dienstag verkündet, dass man Eisdielen und Blumenläden wieder öffne. In Schermbeck bleiben sie geschlossen. „Wir haben eine weitergehende Allgemeinverfügung“, sagt Rexforth. Laut Bußgeld-Katalog des Landes soll jemand, der Außer-Haus-Speisen näher als 50 Meter am Restaurant oder Imbiss verzehrt 200 Euro zahlen. Entfernungen messen? Jedes Eis verpacken? Rexforth: „In der Theorie mag das klappen, in der Praxis nicht.“ Die Blumenläden lieferten nun auf Bestellung.

In schwammigen Bereichen sei es derzeit besser, konsequent zu sein, sagt Rexforth, um möglichst Kontakte zu vermeiden. Die meisten Menschen seien diesbezüglich auch einsichtig.

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