Das plant die Bürgerinitiative beim Bürgerbegehren zu Grundschulstandorten

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Mit einem Bürgerbegehren will die Bürgerinitiative (BI) „Zwei Grundschulen für Schermbeck“ den Ratsbeschluss zur Zusammenlegung kippen. So will die BI laut Thomas Heiske nun vorgehen.

Schermbeck

, 28.10.2019, 12:14 Uhr / Lesedauer: 1 min

Damit alle Formalitäten beim angekündigten Bürgerbegehren eingehalten werden, hat die Verwaltung angekündigt, mit der Kommunalaufsicht zusammen zu arbeiten. Auch, weil das Verfahren 2014 geändert wurde.

Laut Thomas M. Heiske, Ratsmitglied und einer der Sprecher der BI, warten die Vertretungsberechtigten der BI derzeit auf die schriftliche Kostenschätzung der Verwaltung. Bürgermeister-Vertreter Herbert Tekaat hatte angekündigt, dass man 4,7 Millionen Euro plus Unterhaltungskosten für beide Gebäudekomplexe über zehn Jahre ansetzen werde.

Antrag auf Vorprüfung

Erst wenn die Kostenschätzung schriftlich vorliege, so Heiske, erfolge nach der Gemeindeordnung der nächste Schritt: „der sogenannte Antrag auf Vorprüfung“. Der Antrag muss die zu stellende Frage, die Begründung und die Kostenschätzung enthalten.

Wie sind die Fristen? Die Gemeindeordnung sieht drei Monate nach dem Ratsbeschluss (9. Oktober) vor. Allerdings läuft diese Frist laut Heiske erst weiter, wenn die Kostenschätzung der Gemeinde schriftlich vorliege. „Wenn dann sofort ein Antrag auf Vorprüfung (unterzeichnet von 25 Personen sowie den drei Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens) eingereicht wird, ist die Frist abermals gehemmt, bis ein entsprechender Ratsbeschluss über die Vorprüfung vorliegt.“

Heiske will Begründung vorbereiten

Die BI werde den Antrag auf Kostenschätzung „wiederholen“, so Heiske, um die Frist zu hemmen, bis die Kostenschätzung den drei BI-Vertretern zugestellt ist. „Parallel dazu bereite ich die Begründung für die Listen vor.“

Was gehört in diese Begründung? Zum einen müssen die Argumente aufgeführt werden, warum der Rat sich für die räumliche Zusammenlegung der bereits organisatorisch vereinten Grundschule Schermbeck entschieden hat. Zum anderen werden auch die Argumente der Bürgerinitiative eingebracht. Heiske: „Dabei müssen (selbstverständlich) Meinungen auch als solche kenntlich gemacht werden, wir sollten jedoch auf Textwüsten verzichten und nur auf das Wesentliche eingehen.“

Wie lange die Frist also tatsächlich laufen werde, könne man erst sagen, wenn alle Formalitäten erfüllt seien, so Heiske. „Wir sind jedoch zuversichtlich, dass wir die notwendigen Unterschriften (9 Prozent der wahlberechtigten Bürger) deutlich vor ab Ablauf der entsprechenden Fristen vorlegen können.“

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