Familie kritisiert Kreis für verweigerte Baugenehmigung

mlzBaugenehmigung

Eine Familie kritisiert den Kreis, der die Baugenehmigung für ein dringend benötigtes Wohnhaus verweigert. Das würde in Nähe der Ölpellets-Deponie gebaut, passe aber nicht in die Landschaft.

Schermbeck

, 23.07.2020, 09:30 Uhr / Lesedauer: 3 min

Im Schermbecker Ortsteil Gahlen gibt es zwar auf ehemaligen Wald- und Wiesenflächen eine von Behörden genehmigte Sondermüll- und Ölpellets-Deponie, in der jahrelang unter der Aufsicht des Kreises mehr als 30.000 Tonnen Ölpellets und weitere hochgiftige Abfälle unerlaubterweise abgelagert wurden. In direkter Nachbarschaft des Deponien-Bereiches, der vom Kreis Wesel viel Nachsicht erfahren hat, lebt aber auch eine Familie, die ihren Namen nicht öffentlich machen möchte.

Jetzt lesen

Die Fortführung eines seit vielen Generationen im Eigentum der Familie stehenden landwirtschaftlichen Betriebes ist gefährdet, weil der Kreis die Errichtung eines kleinen Wohnhauses strikt ablehnt. Für alle Hofgenerationen steht derzeit nur eine Wohnung (eine Küche, ein Bad und ein Flur) zur Verfügung. Die Aufzucht von Kälbern und Rindern mit selten gewordener Weidehaltung im ausgewiesenen Wolfsgebiet macht die ständige Präsenz der Familie unverzichtbar.

Auch mit Blick auf den bevorstehenden Generationswechsel soll deshalb in einem kleinen Wohnhaus auf der Hofstelle eine Zusatzwohnung errichtet werden, weil die Bestandsgebäude weiter für die Betriebsfortführung benötigt werden. Dieser auf eine Fortführung ausgerichtete Hof hat auf Wunsch des Sohnes als Betriebsnachfolger erst jüngst seine Betriebsfläche um mehr als 25 Prozent vergrößert und liegt so in einer Größenordnung, in der statistisch belegt die meisten Betriebe am Niederrhein wirtschaften.

Erst Abriss, dann Neubau

Obwohl der Kreis Wesel in der Vergangenheit mehreren Betrieben im Dorf mit vergleichbarer bzw. kleinerer Größe ein derartiges Vorhaben genehmigt hat, fordert er schriftlich von der Gahlener Familie, erst die einzige Bestandswohnung abzureißen oder in Betriebsräume umzubauen. Erst dann dürfe ein neues Zweifamilienhauses errichtet werden.

Das von der Familie vorgeschlagene Einfamilienhaus sei naturschutzrechtlich nicht akzeptabel, weil es eine Korridorfunktion zwischen zwei Naturschutzgebieten (Torfvenn /Lippenauen) beeinträchtige. Mit diesen Zusatzvorgaben des Kreises Wesel sind ungefähr 2,5-fache Baukosten verbunden. Die schriftliche Beurteilung einer externen Fachbehörde, die keine Bedenken gegen den Bauantrag sieht, wird außer Acht gelassen.

In anderen Fällen hat der Kreis die Erteilung von Baugenehmigungen und die Inanspruchnahme der Gahlener Naturlandschaft weitaus nachsichtiger beurteilt: Der Kreis hat nahe der Hofstelle auf 25 Hektar die Totalabholzung, Tonabgrabung bis 15 Metern Tiefe und Abfallaufschüttung auf bis 60 Meter über die ehemaligen Wald- und Wiesenflächen genehmigt. Eine Rücksicht auf etwaige Korridorfunktionen zwischen Naturschutzgebieten oder die Gefährlichkeit der dort abgelagerten Abfallstoffe führten dort nicht zur Ablehnung des Kreises.

Einem Kreisbediensteten mit Nebenerwerbsimkerei wurde nicht nur ein Bienenhaus, sondern auch ein neues Betriebsleiterwohnhaus in einem dort zuvor unbebauten Landschaftsschutzgebiet genehmigt, ohne dass in der Öffentlichkeit eine gerichtliche Klärung erwähnt wurde.

Landschaft wurde vorher zerstückelt

In dieser Landschaft, die nach Willen des Kreises vor den Nachteilen des beantragten Wohnhauses zu schützen sei, prägen zudem eine mehr als 25 Hektar große Sondermülldeponie sowie eine erst vor Kurzem mit 37 Hektar neu genehmigte Austonung und Abfalldeponie nebst Verwaltungsgebäude das Landschaftsbild. Die Zerstückelung der zu schützenden Landschaft wird komplettiert durch ein Dutzend Teiche und Muldenwiesen aus früheren Tonabgrabungen.

Die betroffene Familie nimmt sich das Recht, dem Kreis Wesel den Spiegel seines Handelns öffentlich vorzuhalten. Die Ablehnung des Kreises führte vor einiger Zeit sogar dazu, dass ein schwer erkranktes Familienmitglied nach lebensbedrohlicher Operation mangels Wohnraum nicht in die von den Ärzten dringend empfohlene Familienpflege aufgenommen werden konnte.

„Geht nicht um Wohnluxus“

„Es geht hier nicht um Wohnluxus, sondern um betrieblich/familiär notwendiges Wohnen im finanzierbaren Rahmen“, bedauert die Familie das Handeln des Kreises Wesel. Auch deshalb fordert sie den Kreis Wesel öffentlich auf, ihr das Baurecht, das in der Vergangenheit anderen Betrieben in vergleichbarer Größe gewährt wurde, nicht länger vorzuenthalten.

Die Redaktion bat den Kreis Wesel um eine Stellungnahme. Die Pressestelle teilte schriftlich mit: „Die vorgebrachten Vergleiche zu anderen Verfahren sind allenfalls aus rein subjektiver Sicht des Antragstellers verständlich. Allerdings ist eine generelle Vergleichbarkeit bei Bauanträgen nicht gegeben. Es handelt sich um Fälle, die jeweils sehr unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen und entsprechend jeweils im Einzelfall zu beurteilen sind.“

Der Kreis weiter: „Stellungnahmen externer Fachbehörden im Baugenehmigungsverfahren beziehen sich nur auf den jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Sie sind für die Gesamtentscheidung mit zu berücksichtigen, aber nicht alleine ausschlaggebend.“

Verfahren zu Austonungen und Deponien richteten sich laut Kreis aufgrund unterschiedlicher Rechtsvorschriften nach unterschiedlichen Rahmenbedingungen aus, was das öffentliche Interesse zur Rohstoffsicherung und Reststoff- bzw. Abfallablagerung im Vergleich zu einem privaten Baubegehren anbelange. „Dem Antragsteller steht im Übrigen der Rechtsweg offen.“ Zum Vorwurf, mit unterschiedlichem Maß im Natur- und Umweltschutz zu handeln, äußerte sich der Kreis Wesel nicht.

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt