FDP will Thomas M. Heiskes Parteiaustritt

Facebook-Einträge in der Kritik

Der Schermbecker FDP-Ratsherr Thomas M. Heiske soll beim FDP-Kreisparteitag in Wesel am Samstag (20.2.) aufgefordert werden, die Partei zu verlassen und sein Ratsmandat zurückzugeben. Grund sind Facebook-Einträge.

Schermbeck

, 19.02.2016, 19:33 Uhr / Lesedauer: 2 min
Thomas M. Heiske

Thomas M. Heiske

Diese Einträge Heiskes hätten „die Grenze der freien Meinungsäußerung deutlich überschritten“, so der Dringlichkeitsantrag. Den Inhalt von Heiskes Facebook-Einträgen beschreibt der Antragsteller, Kreisverbandsvorsitzender Michael Terwiesche, als „Diffamierung von Politikern anderer Parteien, Vergleiche mit dem Dritten Reich und der Stalin-Diktatur, das Gleichstellen Angela Merkels mit Adolf Hitler und Kim Jong Un, das Verhöhnen von Flüchtlingen, das Gleichsetzen von Politikern mit Verbrechern und Psychopathen sowie der Vergleich von Menschen mit Tieren“.

Kreis-FDP distanziert sich

Die FDP im Kreis Wesel distanziere sich „in aller Schärfe“ davon, so Terwiesche. „Dem schließen wir uns an“, sagt Moritz Kracht, Sprecher der nordrhein-westfälischen FDP: „Jeder darf seine Meinung sagen, aber nicht jede Meinung passt zur FDP.“ Bereits im Januar, so Terwiesche, seien ihm von Parteifreunden Facebook-Einträge Heiskes gezeigt worden. Diese seien im Vergleich zu Einträgen, die ihm nun in einer 14-seitigen Liste zugegangen seien, „harmlos“ gewesen. Deshalb habe der Kreisvorstand, der sich in einer Sitzung Ende Januar bereits mit Heiskes Aktivitäten befasste, damals nicht reagiert. Als das ganze Ausmaß bekannt geworden sei, „haben wir die Reißleine gezogen“, so Terwiesche.

Parteiausschlussverfahren

Falls Heiske den Aufforderungen zum Parteiaustritt und zur Aufgabe seines Ratsmandats nicht nachkomme, will Terwiesche ein Parteiausschlussverfahren anstreben. „Das kann ein halbes Jahr dauern.“ Er werde weder aus der Partei austreten, noch sein Ratsmandat niederlegen, antwortete Thomas Heiske am Freitag (19.2.)  auf Anfrage unserer Zeitung. „Gegen ein eventuelles Parteiausschlussverfahren werde ich mich mit den zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln zur Wehr setzen“, kündigt Heiske an. „Sämtliche Aussagen sind ausschließlich in einem privaten Rahmen getätigt worden. Entsprechend wurde in den Privatsphäre-Einstellungen die Option ‚Freunde gewählt‘, sodass die Postings nur von einem ausgewählten Freundeskreis gesehen werden können.“

602 Facebook-Freunde

602 „Freunde“ listete Facebook am Freitag (19.2.) auf Heiskes Profil. „Wenn eines der wesentlichen politischen Leitbilder der FDP das Recht auf freie Meinungsäußerung ist, halte ich meine Aussagen selbstverständlich vereinbar mit diesem Leitbild. Dies gilt für jede Aussage, die sich nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet“, so Heiske. „Aufgrund des enormen Zuspruchs durch Freunde, Bekannte, aber auch fremde Personen sehe ich mich in meiner kritischen Haltung vollinhaltlich bestätigt und habe folglich keinen Grund, die politischen Aktivitäten neu auszurichten.“

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