Generalstaatsanwaltschaft: Keine Strafvereitelung durch Staatsanwälte im Ölpellets-Skandal

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Keine Strafvereitelung im Amt sieht die Generalstaatsanwaltschaft Hamm bei den mit dem Ölpellets-Skandal befassten Staatsanwälten. Das erzeugt Unverständnis bei den Schermbecker Grünen.

Schermbeck

, 08.02.2019, 13:45 Uhr / Lesedauer: 3 min

Fast 30.000 Tonnen giftiger Ölpellets der Ruhr Oel GmbH (heute BP) wurden zwischen 2010 und 2013 in der Tongrube der Firma Nottenkämper illegal einplaniert. Der Ortsverband der Grünen wirft den vier Staatsanwälten in Bochum vor, nicht bereits 2013 Ermittlungen gegen BP-Mitarbeiter eingeleitet und Anklage erhoben zu haben, die in einer „Task Force“ die Umdeklarierung von Ölpellets in Gang gesetzt hatten. Das hatte erst die illegale Deponierung in Gahlen ermöglicht.

Die Beschwerde sei unbegründet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. „Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein ‚absichtliches oder

wissentliches‘ Vereiteln - was für eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung (§ 258 Strafgesetzbuch) erforderlich ist - bestehen nicht“, so die Generalstaatsanwaltschaft.

„Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein ‚absichtliches oder wissentliches‘ Vereiteln - was für eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung (§ 258 Strafgesetzbuch) erforderlich ist - bestehen nicht.“

Ermittlung abgelehnt

Beschwert hatten sich die Grünen in Hamm im September 2018, nachdem die Bochumer Behörde Ermittlungen gegen die eigenen Kollegen abgelehnt hatte. Laut deren Aufsichtsbehörde in Hamm sei den Bochumer Staatsanwälten nichts vorzuwerfen. Sie hätten sich ausführlich mit der Sach- und Rechtslage auseinandergesetzt, dokumentiert durch zahlreiche Aktenvermerke.

Die Generalstaatsanwaltschaft: „Darüber hinaus fehlt es auch an dem Anfangsverdacht einer Rechtsbeugung (§ 339 Strafgesetzbuch). Eine solche liegt nur vor, wenn sich ein Amtsträger bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt. Dies setzt einen Rechtsbruch als ‚elementaren Verstoß gegen die

Rechtspflege‘ voraus.“ Ein solcher fehle „in objektiver wie in subjektiver Hinsicht“.

Die Beschuldigten hätten sich mit den verfahrensrelevanten Fragen und Sachzusammenhängen intensiv befasst und das Ergebnis ihrer Prüfung in den Akten niedergelegt. Vermerken und Stellungnahmen der Beschuldigten in der

Hauptverhandlung sei zu entnehmen, dass sie von der Richtigkeit ihrer

strafrechtlichen Bewertung überzeugt waren, so die Generalstaatsanwaltschaft.

Ulrike Trick von den Schermbecker Grünen kündigte an: „Wenn es für uns weitere Möglichkeiten gibt, werden wir sie ausschöpfen.“ Dies wolle man aber zunächst intern absprechen.

Ermittlungen gegen BP-Mitarbeiter

Seit dem vergangenen Sommer wird gegen BP-Mitarbeiter wegen des Vorwurfs des unerlaubten Umgangs mit Abfällen ermittelt. Auslöser war nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bochum ein Gutachten im Prozess gegen einen Gahlener Abfallmakler. Trick erinnerte daran, dass diese Ermittlungen exakt einen Tag vor der Strafanzeige der Grünen aufgenommen wurden. Dies hatte die Staatsanwaltschaft Bochum aber erst später mitgeteilt. Trick: „Es bleibt ein fader Beigeschmack.“

Einen 25-seitigen Bericht zum „Einsatz von Ölpellets als Brennstoff im Kraftwerk Scholven und illegale Ablagerung in der Tongrube der Firma Hermann Nottenkämper“ hat Umweltministerin Ursula Heinen-Esser in dieser Woche vorgelegt. Darin kommt das Ministerium zum Schluss, dass der Einsatz der Ölpellets im Uniper-Kraftwerk in Gelsenkirchen-Scholven der geltenden Rechtslage entspricht.

Die im Kraftwerk eingesetzten Ölpellets seien laut Kreislaufwirtschaftsgesetz ein „Nebenprodukt“ und gemäß der Verordnung zur Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen als „ähnliche brennbare Stoffe“ einzustufen. Die Emissionsbegrenzungen seien laut Bezirksregierung Münster in den vergangenen Jahren stets eingehalten und in der Regel deutlich unterschritten worden. Die Reststoffe (Gips aus der Rauchgasentschwefelungsanlage, Kesselasche und Flugasche) finden in der Bauindustrie Verwendung und werden monatlich auf Vanadium- und Nickelgehalt überprüft.

„Bedarfsgerechte Grenzwerte“

„Bedarfsgerechte Grenzwerte“ nennt Ulrike Trick die von der Bezirksregierung Münster etwa zum Schwefelgehalt festgesetzten Werte bei den Ölpellets: „nach dem Bedarf der BP“. Die Ölpellets durften zunächst nur maximal 1,75 Prozent Schwefel enthalten, ab 2001 dann 2,2 Prozent. Der Vanadium-Gehalt durfte bis 2010 nur bei maximal 3100 Milligramm pro Kilogramm liegen, ab 2010 bei maximal 4560. 2014 durften in zwei Kraftwerksblöcken Vanadium-Gehalte von bis zu 5000 mg/kg erreicht werden. Als „skandalös“ bezeichnet Trick die Erhöhung der Grenzwerte.

Der Bericht der Umweltministerin zeigt, dass die nicht im Kraftwerk verfeuerten Ölpellets als gefährliche Abfälle einer ordnungsgemäßen Entsorgung in (Sonder-)abfallverbrennungsanlagen zuzuführen seien. Emissionsrechtlich, so der Bericht, seien die einzuhaltenden Umweltanforderungen bei der Verbrennung im Kraftwerk dieselben wie bei der Verbrennung in einer Sonderabfallverbrennungsanlage - insbesondere was toxische oder krebserzeugende Schwermetalle oder organische Verbindungen betreffe.

Verbleib der Ölpellets wird mittlerweile monatlich überprüft

Das Bekanntwerden der illegalen Entsorgung im Gahlener Mühlenberg habe dazu geführt, dass die Bezirksregierung Münster sich von BP für die Ölpellets monatliche Übersichten über deren Verbleib vorlegen lasse.

Heinen-Esser: „Neben der juristischen Aufbereitung dieses Umweltskandals der illegalen Entsorgung von Ölpellets in der Tongrube muss sichergestellt werden, dass von dem illegal entsorgten Material keine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht.“ Dies werde das Ministerium mit einem Gutachten überprüfen, das alle bisherigen Erkenntnisse einbeziehe und dessen Ausschreibung „mit allen beteiligten Behörden und Vertretern der Bürgerinitiative abgestimmt“ werde.

Die Schermbecker Grünen wollen dies begleiten. „Wir fordern flächendeckende Bohrungen“, sagt Ulrike Trick. Die Sickerwasser-Untersuchung habe gezeigt: „Da muss noch irgendwas anderes sein.“

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