Schermbecker müssen in den nächsten Jahren deutlich mehr Steuern zahlen

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Deutliche Steuererhöhungen für die Bürger plant Kämmerer Frank Hindricksen bis 2023. Spätestens dann muss der Haushalt ausgeglichen sein. Eine politische Kommission soll das sicherstellen.

Schermbeck

, 20.12.2019, 14:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wenig Interesse an einer großen Debatte zum Haushalt 2020 hatten die Ratsmitglieder am Mittwoch nach der Schweigeminute zu Ehren des verstorbenen CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Schetter. Auf das Verlesen der vorbereiteten Haushaltsreden verzichteten die meisten - nur Ulrike Trick (Grüne) schilderte, warum ihre Fraktion den Haushalt nicht mittragen werde.

Mangelnden Sparwillen warf Trick in der Wahlperiode vor. Schermbeck habe sich einiges gegönnt (Kunstrasenplätze, Grundstückskäufe ....): „Was ist aber mit den Schermbeckern, die Anspruch auf Wohngeld oder ähnliches haben.“ Preiswerte Wohnungen gebe es in Schermbeck kaum. Zahlreiche Mietwohnungen würden in den nächsten Jahren aus der Mietpreisbindung fallen und dann stiegen die Mieten. Die Wohnbaupolitik müsse sozialer werden.

Bugwelle an Unerledigtem

Trick sagte, Schermbeck schiebe eine Bugwelle von Unerledigtem vor sich her und nannte etwa die geplante Kindertagesstätte oder die Grundschul-Zusammenlegung. Es werde erhebliche Steuererhöhungen brauchen, um den Haushaltsausgleich 2023 zu erreichen. „Das heißt, die Bürger zahlen die Zeche für eine Politik, die nicht sparen wollte oder nicht sparen konnte.“

Die anderen Fraktionen gaben ihre Haushaltsreden zu Protokoll. Klaus Roth (BfB) bemängelte darin unter anderem, dass angesichts der Verschlechterung des erwarteten Ergebnisses von -1,8 Millionen Euro auf etwa -2,4 Millionen im Jahr 2023 mit einer Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von derzeit 495 auf dann 625 Prozentpunkte gerechnet werden müsse. Kämmerer Frank Hindricksen sprach von 620 Prozentpunkten. Wenn die Ziele bei der Gewerbesteuer nicht erreicht würden, seien noch höhere Steuersätze zu erwarten, so Roth.

Neues Wartehäuschen

Roth setzte mit Unterstützung von SPD- und einigen CDU-Mitgliedern durch, dass ein Betrag von 4000 Euro für ein neues Buswartehäuschen in Bricht eingeplant wurde. Roth will dafür von einem Sonderkonto zusätzlich 2000 Euro bereitstellen, die ursprünglich für andere Zwecke vorgesehen waren.

Bürgermeister Rexforth sagte, dass ein barrierefreier Umbau von zwölf Haltestellen vom RVR bereits genehmigt sei - der Zeitrahmen der Verwirklichung liege von 2020 bis 2022. Jetzt ein Wartehäuschen zu bauen, könne kontraproduktiv sein, da für die Barrierefreiheit Hochborde gebaut werden müssten.

Thomas Pieniak sagte, dann müsse man das Wartehäuschen eben direkt auf Stelzen stellen, sodass ein Hochbord auch nachträglich gebaut werden könne. Roth plädierte für eine zeitnahe Umsetzung des Wartehäuschens: „Ältere Leute stehen da im Regen und warten auf den Bus.“ Rexforth gab allerdings zu bedenken, dass die Zahl der Ein- und Ausstiege an dieser Haltestelle im Vergleich zu anderen im Gemeindegebiet „marginal“ sei.

30.000 Euro für Grundschul-Planung

Ebenfalls in den Haushalt nachträglich eingestellt wurden 30.000 Euro, die für einen Planungsauftrag für die Zusammenlegung der Grundschul-Standorte am Standort an der Weseler Straße bereitgestellt werden können. Dort ist jedoch zunächst der Ausgang des eingereichten Bürgerbegehrens abzuwarten.

Gegen die Stimmen der Grünen, der BfB und dem fraktionslosen Ratsmitglieder Thomas M. Heiske wurde der Haushalt vom Rat genehmigt.

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