Klare Mehrheit gegen Bildungszentrum - Politiker deuten das Ergebnis

mlzRatsbürgerentscheid

74,77 Prozent der Schermbecker stimmten beim Ratsbürgerentscheid gegen das Bildungszentrum. Recht unterschiedlich wird das Ergebnis politisch gedeutet.

Schermbeck

, 27.07.2020, 19:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Erst nach 22 Uhr stand am Sonntag das vorläufige Ergebnis fest - nach sechsstündiger Auszählung. Eine harte Arbeit für das Verwaltungsteam. Bürgermeister Mike Rexforth dankte den Helfern am Montagnachmittag im Rat und verkündete das amtliche Endergebnis: Von 11.898 Stimmberechtigten hatten 4285 Schermbecker einen Stimmzettel beantragt. Mehr als 400 weniger Stimmzettel gingen aber bei der Gemeinde ein: 3842.

Harte Arbeit bedeutete die Auszählung des Ratsbürgerentscheids für das Verwaltungsteam.

Harte Arbeit bedeutete die Auszählung des Ratsbürgerentscheids für das Verwaltungsteam. © Berthold Fehmer

Von diesen waren fünf ungültig, sodass 3837 gültige Stimmen abgegeben wurden, was einer Wahlbeteiligung von 32,29 Prozent entspricht. Mit Ja zum Bildungszentrum stimmten 968 (25,23 Prozent), mit Nein 2869 (74,77 Prozent).

Klare Niederlage für Initiatoren

Damit hatten die Befürworter nicht nur zwingend notwendige Marke von 20 Prozent der Wahlberechtigten (2380) verpasst, sondern auch deutlich die absolute Mehrheit und sogar die bei einem Bürgerbegehren vorgeschriebene Anzahl von Bürgern (9 Prozent der Einwohner), die notwendig geworden wäre, wenn der Rat nicht aufgrund der Corona-Lage einen Ratsbürgerentscheid beschlossen hätte.

Timo Gätzschmann („Die Partei“-Bürgermeisterkandidat), einer der drei Initiatoren des Bürgerbegehrens: „Natürlich ist das Ergebnis für uns enttäuschend, aber wir werden uns weiter konstruktiv in die Schulentwicklung einbringen. Die starke Politisierung hat dazu beigetragen, dass eine wichtige Frage auf Zahlen reduziert wurde. Zahlen, die für viele Schermbeckerinnen und Schermbeck abschreckend gewirkt, zugleich aber wenig greifbar waren.“ Die Gegner hatten immer wieder auf die Kosten von 20 oder mehr Millionen Euro für ein neues Bildungszentrum hingewiesen. Enttäuscht zeigte sich auch die SPD, die als einzige der im Rat vertretenen Fraktionen für einen kompletten Neubau ausgesprochen hatte.

Weitere Bürgerbegehren angekündigt

Man wolle die aus dem Bürgerentscheid gesammelten Erfahrung in die kommenden Bürgerbegehren einfließen lassen, so Gätzschmann. BfB-Fraktionsvorsitzender Klaus Roth („Das Abstimmungsergebnis habe ich so erwartet“) nannte den Ratsbürgerentscheid hingegen „unsinnig“: Die Initiatoren sollten die Verfahrenskosten übernehmen. Das ist vom Gesetzgeber so allerdings nicht vorgesehen.

Die Initiatoren, so Roth, hätten, „ohne exakte Herstellungskosten und abgesicherte Fördermittel zu kennen, leichtsinnig gehandelt und einen hohen Verwaltungsaufwand verursacht“. Rainer Gardemann (CDU) sieht durch den Ratsbürgerentscheid in der Grundschulfrage hingegen „ein Jahr verloren“. „Die Planungen und Vorbereitungen für die neue Grundschule sollten bereits in Arbeit sein.“

„Überdimensionierte Planung ist vom Tisch“

Stefan Steinkühler (Bürgermeisterkandidat der Grünen) teilte mit, das auch mit der Entscheidung Bürger klar sei, „dass der Grundschulunterricht in Gebäuden stattfinden wird, die heutigen pädagogischen Anforderungen entsprochen. Aber die völlig überdimensionierte Planung der Antragsteller, die im Grunde der Bürgermeister mit seiner Machbarkeitsstudie angestoßen hatte, ist vom Tisch!“ Ein „unnötiges Millionenprojekt“ nannte Thomas Bolte, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Zukunft Schermbeck, das Bildungszentrum, das die Bürger finanziell hoch belastet hätte.

Für Rexforth, der sich aufgrund der Fördermöglichkeiten zu Beginn für ein Bildungszentrum ausgesprochen habe, sei das Ergebnis eine Niederlage, so Roth. Allerdings wurde mit der Fragestellung des Bürgerbegehrens tatsächlich der Ratsbeschluss aus November letzten Jahres in Frage gestellt, der auf Rexforths Vorschlag einer Teilnutzung bestehender Schul- und Sporthallen-Gebäude beruht.

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