Klimaschutzmanager: Von Einigkeit im Rat keine Spur

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Die Stelle des Klimaschutzmanagers war schon im Wahlkampf ein großes Thema. Dass von Einigkeit in diesem Punkt unter den Parteien immer noch nichts zu erkennen ist, zeigte die Ratssitzung.

Schermbeck

, 05.11.2020, 13:32 Uhr / Lesedauer: 2 min

Von der ersten Minute habe er für die Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzmanagers gekämpft, sagte Bürgermeister Mike Rexforth am Dienstag im Rat. Nach dem Weggang von Thomas Heer wolle er, dass die Aufgabe dauerhaft im Rathaus als Pflichtaufgabe verortet werde - also eine Stelle geschaffen werde, unabhängig von der 90-prozentigen Förderung, die es für Heers Stelle gegeben hatte.

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Personalratsvorsitzender Alexander Thomann sagte, dass er vom Fördergeber keine klare Aussage bekommen habe, wie es mit der Förderung für die Stelle, die Heer zum 30. September aufgegeben hatte und die bis zum August 2021 befristet war, weiter gehen könne. Wenig Hoffnung machte Thomann darauf, dass es gelingen könne, noch jemanden mit abgeschlossenem Hochschulstudium zu finden, der für zehn Monate ohne Aussicht auf Weiterbeschäftigung die Stelle antreten wolle.

„Machen einen Schritt zurück“

„Wenn wir die Stelle nicht dauerhaft einrichten, machen wir einen Schritt zurück“, sagte Rainer Gardemann (CDU). „Ohne Klimaschutzmanager wird man an etlichen Projekten gar nicht mehr teilnehmen können, dann ist man außen vor.“ Manuel Schmidt (Die Partei) schloss sich den Ausführungen an, schlug aber vor, die Stelle als Klima- und Umweltschutzmanager einzurichten. „Das macht die Sache vielleicht ein bisschen deutlicher“, so Rexforth zustimmend, da sich Heer auch um Umweltschutzbelange gekümmert habe.

Simon Bremer (FDP) war vom Nutzen der Stelle nicht überzeugt, Klaus Roth verwies auf die Belastung des Haushalts durch Corona. Ulrike Trick (Grüne) hingegen bezweifelte Gardemanns Ausführungen: „Es gibt keine Förderung, die abhängig davon ist, dass man einen Klimaschutzmanager einstellt.“ Heers Tätigkeitsbericht sei für die Grünen unbefriedigend gewesen. Bei der Diskussion um Schotterbeete oder Auseinandersetzungen mit Hildegard Daldrup habe man die Stimme des Klimaschutzmanagers vermisst. Zudem störten sich die Grünen an die häufige Anbindung an innogy, etwa beim Carsharing oder dem Klimaschutzpreis, was für Trick („Greenwashing“) vom Handeln des Mutterkonzerns RWE ablenken solle.

Die Köpfe der Bürger erreichen

Schotterbeete seien im Entwurf des neuen Baugebiets Spechort nicht mehr erlaubt, so Rexforth. Bei Daldrups Aktivitäten sei Heer bewusst gewesen, dass ein rechtswidriges Verhalten ihrerseits vorliege. Heer habe federführend die Planung um die Qualifizierung der Bushaltestelle am Rathaus begleitet. „Er hatte keine Langeweile.“ Hubert Große-Ruiken (CDU) sagte, dass eine wesentliche Aufgabe der Stelle sei, die Köpfe der Bürger zu erreichen, um Verhaltensweisen zu ändern.

Mit den Stimmen von CDU und Die Partei bei Enthaltungen der SPD wurde die dauerhafte Einrichtung der Stelle beschlossen.

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