Über die Kosten des Ratsbürgerentscheids diskutierte der Rat. © Berthold Fehmer
Bürgerbegehren

Kosten für Bürgerbegehren: „Weiter so. Dann sind wir bald pleite“

Ein Bürgerbegehren war im Haushaltsplan 2020 nicht vorgesehen, deshalb musste der Rat die 18.500 Euro noch kurz vor Weihnachten absegnen. Klaus Roth (BfB) nutzte die Gelegenheit zur Kritik.

Zwei Bürgerbegehren hätte es eigentlich zur Grundschule Schermbeck geben sollen. Abgelehnt wurde vom Rat aus formalen Gründen das Begehren, das den Ratsbeschluss zur räumlichen Zusammenlegung kippen sollte. Gegen diese Ablehnung wurde geklagt – eine Entscheidung steht noch aus.

In einen Ratsbürgerentscheid umgewandelt wurde das Bürgerbegehren dreier „Die PARTEI“-Mitglieder. Dem daran geforderten Neubau eines Bildungszentrums erteilten die Bürger allerdings im Juli eine deutliche Absage. Die Durchführung dieses Ratsbürgerentscheids kostete laut Verwaltung 18.500 Euro, davon allein 14.500 Euro Portokosten.

Die Personalkosten seien nicht eingerechnet, sagte Bürgermeister Mike Rexforth auf Nachfragen von Klaus Roth (BfB) und Thomas Heiske (Zukunft Schermbeck). Man habe auch keine Stunden von Verwaltungsmitarbeitern aufgezeichnet. „Da wären einige zusammengekommen.“

„Wunderbar, weiter so. Dann sind wir bald pleite“

Klaus Roth (BfB) kritisierte das Bürgerbegehren und die damit verursachten Kosten. „Demokratie ist ein hohes Gut“, so Roth, aber bei diesem Ratsbürgerentscheid sei klar gewesen, dass es keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte in einer „Gemeinde bei dieser Haushaltslage“. Roths vergiftetes Lob an Die PARTEI: „Wunderbar, weiter so. Dann sind wir bald pleite.“

Das wollte Simon Bremer (FDP) so nicht stehen lassen: „Nach meiner Meinung hat Demokratie ihren Preis. Es gibt keinen Cent der Welt, der zu viel für Demokratie ausgegeben werden kann.“ Bei so weitreichenden Entscheidungen Rücksprache mit den Bürgern zu nehmen, sei richtig. Dieser Meinung schloss sich Manuel Schmidt (Die PARTEI) an.

Bürgermeister hofft auf schnelles Urteil

Es habe ein deutliches Ergebnis beim Ratsbürgerentscheid gegeben, so Rainer Gardemann (CDU): „Aber wir sind immer noch nicht weiter.“ Damit spielte Gardemann auf den immer noch offenen Ausgang der Klage an, die eine weitere Planung derzeit verhindert. Bürgermeister Mike Rexforth bestätigte, dass er in Gesprächen mit Eltern häufig den Wunsch vernehme, endlich eine finale Entscheidung zu haben.

Die Gemeinde habe vor einigen Wochen eine Stellungnahme abgeben – nun hoffe man, dass das Gericht „möglichst zeitnah eine Entscheidung fällt“. Sein persönlicher Wunsch, so Rexforth, sei aber, dass die Klage zurückgezogen werde. Thomas Heiske, einer der Kläger, sagte, mit dem Ratsbürgerentscheid sei nicht vom Bürger die Frage beantwortet worden, ob er den derzeitigen Status quo beibehalten wolle. Klaus Roth über das Klageverfahren: „Das ist auch Demokratie.“

Über den Autor
Redaktion Dorsten
Berthold Fehmer (Jahrgang 1974) stammt aus Kirchhellen (damals noch ohne Bottrop) und wohnt in Dorsten. Seit 2009 ist der dreifache Familienvater Redakteur in der Lokalredaktion Dorsten und dort vor allem mit Themen beschäftigt, die Schermbeck, Raesfeld und Erle bewegen.
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