Kreis startet Immissionsschutzverfahren für Tierkrematorium

mlzTierkrematorium

Für das geplante Tierkrematorium startet der Kreis ein Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz - obwohl die Gemeinde das Vorhaben per Bebauungsplan verhindern will.

Schermbeck

, 11.02.2020, 15:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das Unternehmen Cremare hat mittlerweile einen Bauantrag für das geplante Tierkrematorium am Hufenkampweg beim Kreis Wesel eingereicht. Schermbecker Bürger, besonders die Anwohner, hatten zuvor unter anderem mit einer Unterschriftenliste gegen das Vorhaben protestiert - die Gemeinde will mit Einschränkungen im Bebauungsplan das Tierkrematorium an diesem Standort ablehnen.

Der Kreis gibt dennoch nun bekannt, dass ein Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz mit Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet wird, in dem Bürger Einwendungen geltend machen können.

Der Antrag und die dazugehörigen Unterlagen werden in der Zeit vom 21. Februar bis einschließlich 20. März beim Kreis Wesel ausliegen. In Schermbeck sind die Unterlagen im Rathaus, Zimmer 322, während der Öffnungszeiten in dieser Frist ebenfalls einzusehen.

Einwendungen bis zum 3. April

Einwendungen sind schriftlich innerhalb der Frist vom 21. Februar bis zum 3. April vorzubringen. Es würden „nur solche Einwendungen Berücksichtigung finden, die erkennen lassen, welche seiner Rechtsgüter (z.B. Leib, Leben und Gesundheit oder Eigentum)“ die Einwendenden als gefährdet ansähen, so der Kreis in seiner Bekanntmachung.

Soweit Einwendungen zu erörtern sind, gibt es bereits einen Termin dafür: Am 26. Mai ab 9 Uhr soll es eine öffentliche Erörterung im Saal des Ramirez, Maassenstraße 84, geben.

Nach Ablauf der Auslegungs- und Einwendungsfristen wird der Kreis über das Vorhaben nach § 4 Absatz 1 des „Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge“ entschieden.

Planungsrecht vs. Bauwillen

Warum wird dieses Verfahren gestartet, obwohl die Gemeinde Schermbeck den Bau des Krematoriums per Bebauungsplan ausschließen will? Wirtschaftsförderer

Gerd Abelt sagt, dass es auf der einen Seite das Planungsrecht aufseiten der Gemeinde und auf der anderen Seite den konkreten Bauwillen des Antragstellers gebe, über den der Kreis zu entscheiden habe.

Bereits im Planungsausschuss hatte Abelt Ende Januar darauf hingewiesen, „dass wir uns da auf dünnem Eis bewegen“. Es könne sein, dass die Gemeinde im Normenkontrollverfahren mit ihrer Festsetzung im Bebauungsplan baden gehe, die mehrere Betriebsarten wie auch ein Krematorium ausschließt.

Cremare-Sprecherin Anja Pallinger sagt auf Nachfrage, ob das nun gestartete Verfahren bedeute, dass das Unternehmen auf jeden Fall gegen die geplanten Bebauungsplanfestsetzungen der Gemeinde klagen wolle: „Um das zu beantworten, ist es noch zu früh.“

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