Mehrfachabstimmung möglich: Zweifel an Umfrage zur Mittelstraße
Bei der Bürgerbeteiligung zur Verkehrssituation im Ortskern wurden die Bürger online befragt – drei Varianten waren dabei zur Abstimmung gestellt. Bei einer Versammlung im Ramirez-Saal am 25. August waren die Zwischenergebnisse vorgestellt worden, laut derer die Mehrheit der Abstimmenden für eine Verdrängung von möglichst vielen motorisierten Fahrzeugen von der Mi gestimmt hatten. 500 hatten sich für eine Öffnung der Marellenkämpe ausgesprochen.
Doch wie valide sind diese Zahlen? Laut dem Antrag der vier Parteien konnten Einzelne mehrfach mit dem selben Gerät abstimmen, sobald diesem eine andere IP-Adresse zugewiesen wurde. Was mindestens einmal täglich möglich sei. „Es gab keinerlei Kontrollfunktion z.B. über einen QR-Code, Adressabfrage oder ähnlichem. Es kann nicht sichergestellt werden, dass die Abstimmung zugunsten einer Variante künstlich verschoben wurde“, so der Antrag.
Gegen Grundprinzipien verstoßen
Auch habe die Vorabveröffentlichung der Zwischenergebnisse „gegen Grundprinzipien eines unbeeinflussten und offenen Abstimmungsprozesses“ verstoßen. Warum nur drei Varianten zur Auswahl standen, sei dem Bürger nicht nachvollziehbar erklärt worden.
„Darüber hinaus hatten die Bürgerinnen und Bürger überhaupt keine Möglichkeit, sich für eine Ertüchtigung der Mittelstraße mit den bestehenden Regelungen zu entscheiden. Immerhin beteiligte sich nur ein kleiner Teil an den vorhergegangenen Formaten zu den Varianten. Dies kann auch dem Wunsch nach einem konservativen Ansatz geschuldet sein, gewohnte Strukturen beizubehalten, dies aber nicht als Option dargelegt zu bekommen. Ein klares Bild hierüber kann über die eingeschränkte Abfrage leider nicht erzielt werden“, so der Antrag.
Planer sollen Vorgehen erklären
Man habe die Planer zur Ratssitzung am 6. Oktober eingeladen, um die Fragen zu besprechen, sagt Bürgermeister Mike Rexforth auf Nachfrage. Dass die Zwischenergebnisse veröffentlicht wurden, sieht er nicht als problematisch: Es sei bei der Veranstaltung darum gegangen, möglichst viele noch zum Mitmachen bei der Umfrage zu bewegen.
Dass eine Erneuerung der Mittelstraße unter bestehenden Regeln nicht als Möglichkeit angeboten wurde, führt Rexforth darauf zurück, dass dieser Wunsch in den politischen Vorberatungen nicht geäußert worden sei.
Verkehr um die Hälfte reduzieren
Der gemeinsame Antrag der vier Parteien schlägt vor, dass der Rat das Planungsbüro beauftragt, die Varianten dahingehend zu entwickeln, dass die verkehrliche Belastung im Ortskern innerhalb der Straßen Pöttekamp, Mittelstraße, Schienebergstege und Kapellenweg um die Hälfte des bis 2030 zu erwartenden Verkehrs reduziert wird. Schleichverkehr über Wohngebiete solle möglichst verhindert werden. Auch ein Grobkonzept zur Entlastung der Erler Straße an der Kreuzung zur Mittelstraße soll erarbeitet werden.
Dass der Verkehr nicht nur im Ort verschoben, sondern möglichst reduziert werden soll – dafür hatte sich auch die CDU in ihrem Antrag ausgesprochen. Auch Durchfahrtsbeschränkungen auf Mittelstraße, Schienenbergstege und Johann-von der-Recke-Straße müssten vom Planungsbüro berechnet sowie Planung für den Ausbau von Rad- und Fußwegen vorgelegt werden, um den Umstieg vom Auto zu erleichtern.
Rainer Gardemann (CDU) forderte auch eine Berechnung zu einer Fahrradstraße mit ÖPNV auf der Mittelstraße zwischen Apothekerstege und Burgstraße bei gleichzeitigem Einbau von Hemmnissen auf Schienenbergstege und Johann-von-der-Recke-Straße.
