Den Haushaltsentwurf für 2021 stellten Kämmerer Frank Hindricksen (l.) und Bürgermeister Mike Rexforth vor. © Berthold Fehmer
Haushalt

Mitteilung des Landes verhindert saftige Steuererhöhung

Drastische Steuererhöhungen ab 2022 schienen am Tag vor der Ratssitzung für Kämmerer Frank Hindricksen noch unausweichlich. Eine Mitteilung am Montag hat das geändert.

Seit 2003 sind Bürgermeister Mike Rexforth und Kämmerer Frank Hindricksen mit dem Schermbecker Haushalt betraut. Der neue Entwurf in diesem verrückten Corona-Jahr ist allerdings etwas völlig anderes als sonst: „Wahrscheinlich das unsicherste Jahr, das wir seit 2003 erlebt haben“, nennt es Rexforth.

Aufgrund einiger noch nicht getätigter Abschlussbuchungen kann Hindricksen noch nicht sagen, wie hoch das Minus im Jahr 2020 ausfällt. Vermutlich niedriger, als die 1,8 Millionen Euro, die Rexforth am Montag der Presse vorstellte. Allerdings durfte Hindricksen dabei wegen Corona 700.000 Euro herausrechnen, sonst stünde ein Minus von 2,5 Millionen Euro zur Debatte.

Gewerbesteuereinnahmen im Plus

Mindererträge gab es vor allem beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (-600.000 Euro) – kein Wunder angesichts der verbreiteten Kurzarbeit im Corona-Jahr. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen mit 6,2 Millionen Euro allerdings sogar 200.000 Euro höher als erwartet. Beide Werte plant Hindricksen für 2021 wieder ein. Als neuen Posten bei den Erträgen plant der Kämmerer mit 90.000 Euro Ausschüttung aus der neuen Netzinfrastrukturgesellschaft.

Für 2021 rechnet Hindricksen mit einem Minus im Haushalt von fast 1,8 Millionen Euro. Doch auch hier greift Hindricksen zur Möglichkeit, Corona-Mindererträge zu isolieren. Sonst läge das Minus bei 3,4 Millionen Euro. Hindricksen plant mit 38,3 Millionen Euro Erträgen (+1,8 Millionen im Vergleich zum Vorjahr) und Aufwendungen von 40,1 Millionen Euro Aufwendungen (+1,4 Millionen). Ohne den „Isolations“-Trick wären es 37,1 Millionen Euro Erträge und 40,5 Millionen Euro Aufwendungen.

Kostentreiber sind Kreis- und Jugendamts-Umlage: Hier rechnet Hindricksen mit 500.000 Euro Mehrkosten. Die Personalaufwendungen sollen um 200.000 Euro steigen (Tarifabschlüsse, Beförderungen), Versorgungsaufwendungen sollen aber um 190.000 Euro sinken. Bei den „Sonstigen Ordentlichen Aufwendungen“ sind 1,15 Millionen mehr eingeplant, doch dabei gehe es vor allem um die Entwicklung des Idunahall-Geländes, so Hindricksen: „Fördermittel stehen dem gegenüber.“

„Jetzt kommen wir zum dicken Ende“

„Jetzt kommen wir zum dicken Ende“, hatte Hindricksen am Montag noch den Blick auf die Folgejahre 2022 bis 2024 eingeleitet. Erhebliche Steuererhöhungen musste er ab 2022 den Bürgern in Aussicht stellen. Doch wenige Stunden später änderte sich das durch eine Mitteilung des Landes.

Denn die besagte, dass Hindricksen auch für die Folgejahre, anders als bislang kommuniziert, die „Corona-Isolation“ fortführen darf. Den von ihm befürchteten Sprung beim Hebesatz der Grundsteuer B von 495 auf 670 Prozentpunkte (2022) und dann noch einmal auf 735 im Jahr 2023 werde es „mit Sicherheit nicht geben“, so Hindricksen am Dienstag.

Für 2022 bleibe man „sicher sehr deutlich darunter, wenn man vielleicht noch sogar ganz darauf verzichten kann.“ Allerdings seien dies buchhalterische Effekte, so Hindricksen: Dass Nachfolgegenerationen noch 50 Jahre für die Kosten aufkommen sollen, hatte er bereits im Rat als nicht gerecht bezeichnet. 2022 will Hindricksen den Haushaltsausgleich schaffen.

Gewerbesteuer soll unverändert bleiben

Die Gewerbesteuer wollen Hindricksen und Rexforth erst einmal nicht erhöhen. Denn so etwas könne zum Vermarktungshindernis werden, wenn man die Gewerbeflächen Hufenkamp II und Idunahall an den Markt bringe. Steigen werden im Jahr 2021 die Schulden aus Investitionskrediten: Denn für den Anteil an der Netzinfrastrukturgesellschaft von 51 Prozent im Bereich der Gasversorgung müsse die Gemeinde 2,5 Millionen Euro für die vorhandene Infrastruktur zahlen – dem stehen dann allerdings jährliche Ausschüttungen gegenüber.

Über den Autor
Redaktion Dorsten
Berthold Fehmer (Jahrgang 1974) stammt aus Kirchhellen (damals noch ohne Bottrop) und wohnt in Dorsten. Seit 2009 ist der dreifache Familienvater Redakteur in der Lokalredaktion Dorsten und dort vor allem mit Themen beschäftigt, die Schermbeck, Raesfeld und Erle bewegen.
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