Ehemaliger Prokurist von Nottenkämper ist schon wieder auf freiem Fuß

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Im März wurde der ehemalige Prokurist der Firma Nottenkämper zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Nun wurde der Haftbefehl aufgehoben.

Schermbeck

, 07.11.2019, 19:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der im März dieses Jahres zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte ehemalige Prokurist der Firma Nottenkämper ist seit einer Woche schon wieder auf freiem Fuß. Das bestätigte der Verteidiger von Ingo L., Rechtsanwalt Dr. Christian Tünnesen-Harmes, auf DZ-Nachfrage: „Ich habe ihn letzte Woche persönlich aus der JVA Bochum abgeholt.“

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Wegen Bestechung in drei Fällen sowie Steuerhinterziehung in neun Fällen hatte das Landgericht Bochum den früheren Nottenkämper-Prokuristen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Dabei wurde ein Urteil, das nach einem früheren Bestechungsfall 2014 vom Bochumer Landgericht gefällt wurde, miteinbezogen. Oben drauf kamen weitere zwei Jahre und fünf Monate Haft wegen Untreue und einem weiteren Bestechungsfall (DZ+).

Gegen dieses Urteil ging die Verteidigung von Ingo L. in Revision. Das Revisionsverfahren ist zwar noch nicht abgeschlossen, aber in der Zwischenzeit hat sich der Generalbundesanwalt eingeschaltet und die ursprüngliche Argumentation der Verteidigung unterstützt, wonach der selbstständige Abfallmakler Ingo L. nicht hauptberuflich als Prokurist bei Nottenkämper angestellt war.

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Das ist vor allem im Hinblick auf den Untreue-Vorwurf entscheidend, „das Dickschiff“ in dieser ganzen Sache, wie Verteidiger Tünnesen-Harmes sagt. Hintergrund ist ein von Ingo L. an Nottenkämper vermitteltes Geschäft, an dem L. rund eine Million Euro mitverdient hatte. Nottenkämper fühlte sich von seinem damaligen Prokuristen hintergangen und zeigte ihn an.

Ein ganz normales Maklergeschäft?

„Wir haben hier aber nicht den Fall eines Prokuristen, der sich nebenbei von Kunden etwas zahlen lässt, sondern wir haben hier eine Sonderkonstellation“, betont Tünnesen-Harmes. „Nämlich ein Maklergeschäft, für das mein Mandant ganz normal eine Provision erhalten hat, weil er direkt vermittelt hat, wie zum Beispiel bei einem Hauskauf.“

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Das Landgericht Bochum hatte bei der Verurteilung die Auffassung vertreten, dass Ingo L. als Prokurist gehandelt hat und somit auch vermögensbetreuungspflichtig war - also für seinen Auftraggeber Nottenkämper, der ihm Prokura erteilt hatte, das Bestmögliche hätte rausholen müssen, ohne eine Provision zu bekommen.

Dass das offenbar nicht der Fall war, weiß eigentlich auch die Bochumer Staatsanwaltschaft schon länger. In einem Schreiben der Staatsanwaltschaft an die Grünen vom März 2018, das der Redaktion vorliegt, heißt es: „[...] der ehemalige Prokurist ist in einer Gesamtschau auch der hiesigen Ermittlungen nicht als Angehöriger der Betriebsorganisation der Fa. Nottenkämper, sondern eher als ein mit Prokura versehener Selbstständiger zu betrachten.“

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat dennoch Anklage erhoben, „weil aus hiesiger Sicht ein hinreichender Tatverdacht der Untreue bestand“, wie die Behörde auf Anfrage mitteilte. „Das Landgericht Bochum hat die hiesige Auffassung geteilt und in erster Instanz eine entsprechende Verurteilung vorgenommen.“ Das Urteil werde nun vom Bundesgerichtshof geprüft, die Entscheidung bleibe abzuwarten.

Nachdem Ingo L. bereits mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft gesessen habe, sei „nunmehr aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Aufhebung des Haftbefehls beantragt worden“, so die Staatsanwaltschaft.

Offen bleibt weiterhin die Rolle von Ingo L. im Ölpellets-Skandal. Das Umwelt-Verfahren wurde bekanntlich von dem Untreue-Verfahren abgetrennt. Zum aktuellen Stand äußerte sich das Landgericht am Donnerstag nicht.

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