Mehr als zwei Jahre benötigte die Staatsanwaltschaft Bochum für die Bearbeitung einer Strafanzeige der Schermbecker Grünen im Ölpellets-Skandal. © picture alliance/dpa
Ölpellets-Skandal

Ölpellets-Skandal: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwalt

Über zwei Jahre brauchte die Staatsanwaltschaft, um die Strafanzeige der Grünen gegen BP-Mitarbeiter im Ölpellets-Skandal zu bearbeiten. Die Ermittlung ist eingestellt. Das hat Konsequenzen.

Am 14. Juni 2018 hatten die Schermbecker Grünen die Anzeige gestellt, Anfang November dieses Jahres erhielten sie Antwort. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht, so Lars Colberg (Staatsanwaltschaft Bochum).

Die Anzeige sei mit einem bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren verbunden worden, teilt der Staatsanwalt mit. Es habe sich der Verdacht ergeben, „dass die Beschuldigten in strafbarer Weise unterlassen haben, Abnehmern von Ölpellets womöglich notwendige Hinweise auf die Notwendigkeit außergewöhnlicher Analysemethoden zu geben.“

Nach Aussage eines Sachverständigen sei aber davon auszugehen, so Colberg, „dass die Ölpellets mit für die Brennstoffbranche üblichen Analysemethoden zutreffend untersucht werden können.“ Als Brennstoff seien die Pellets abgegeben worden, deshalb gebe es keine Pflichtverletzung. Die Beschuldigten hätten sich darauf verlassen dürfen, dass die Bezirksregierung bei der Einstufung ihre Auffassung teilte. Erst später habe die Bezirksregierung ihre Rechtsauffassung geändert.

Prüfung einer Ordnungswidrigkeit

Colberg: „Soweit im Jahre 2014 vereinzelt Ölpellets zum Kraftwerk Scholven geliefert und dort beanstandet wurden, haben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine illegale Entsorgung dieser Mengen ergeben.“ Zur Prüfung einer etwaigen Ordnungswidrigkeit nach dem Chemikaliengesetz habe er das Verfahren an die Bezirksregierung Münster abgegeben.

Zufrieden sind die Schermbecker Grünen mit der Antwort nicht. Sie erheben Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm und bitten darum, die Beschwerde nicht wieder nach Bochum weiterzuleiten, „weil die Staatsanwaltschaft Bochum als betroffene und in den Umweltskandal verstrickte Behörde bereits mehrfach gezeigt hat, dass sie an einer transparenten Aufklärung der Vorgänge nicht interessiert ist.“

Kritik am Staatsanwalt

Colberg habe sich mit dem Kern der Anzeige nicht auseinandergesetzt. „Der Kern des von den Verantwortlichen der BP begangenen Unrechts besteht darin, dass damals wie heute Pellets anfallen, die aufgrund ihrer stofflichen Eigenschaften nicht verbrannt werden dürfen und für die es keine Abnehmer gibt“, so Holger Schoel, Sprecher der Grünen.

Durch die Einstufung der Pellets als ungefährlicher Abfall habe das Unternehmen sie dem abfallrechtlichen Nachweisverfahren entzogen, wodurch sie letztlich in der Gahlener Tongrube landen konnten. Dies zeige man erneut an und erwarte „eine unverzügliche Anklageerhebung, um nicht in die Problematik einer Verjährung zu gelangen“, so Schoel. Eine schleppende Bearbeitung, die Behörden durch einsetzende Verjährung von unliebsamen Verfahren befreie, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“.

Über den Autor
Redaktion Dorsten
Berthold Fehmer (Jahrgang 1974) stammt aus Kirchhellen (damals noch ohne Bottrop) und wohnt in Dorsten. Seit 2009 ist der dreifache Familienvater Redakteur in der Lokalredaktion Dorsten und dort vor allem mit Themen beschäftigt, die Schermbeck, Raesfeld und Erle bewegen.
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