Rat will Bürger über Grundschul-Neubau abstimmen lassen

mlzGrundschule

Über den Neubau eines Bildungszentrums an der Weseler Straße sollen die Bürger entscheiden. Das hat der Rat am Mittwoch beschlossen. Der „Ratsbürgerentscheid“ soll eine Gefahr entschärfen.

Schermbeck

, 29.04.2020, 19:37 Uhr / Lesedauer: 2 min

Drei Mitglieder der Partei „Die Partei“ hatten den Antrag auf ein Bürgerbegehren mit dem Ziel „Neubau eines Bildungszentrums mit einer vereinten Grundschule“ bereits im Dezember 2019 angekündigt. Timo Gätzschmann, „Die Partei“-Bürgermeisterkandidat, stellte im Rat allerdings fest, dass „Die Partei“ damit nichts zu tun habe.

Es sei den Antragstellern darum gegangen, mit dem Neubau an anderem Standort den „Container-Unterricht“ zu vermeiden, der bei der vom Rat bevorzugten Variante eines Teil-Neubaus notwendig geworden wäre. Die Lehrer hätten dies ebenso wie die Schulpflegschaft abgelehnt, „trotzdem haben Sie es beschlossen“, so Gätzschmann in Richtung Ratsmitglieder.

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Auf rund 20 Millionen Euro schätzt die Verwaltung die Kosten für einen Neubau. Zudem würden 610.000 Euro Betriebs- und Instandhaltungskosten jährlich anfallen. Die Zahlen stammen aus der Machbarkeitsstudie zur Grundschulsituation. Zweifel an den Zahlen äußerte nicht nur Uwe Karla (CDU), dem Bürgermeister Mike Rexforth allerdings erwiderte, dass man rechtlich verpflichtet sei, die Zahlen der Machbarkeitsstudie zu verwenden.

Es sei den Antragstellern klar, dass man die teuerste Variante anstrebe, sagte Gätzschmann „und dass dies in der jetzigen Zeit für Kontroversen sorgen wird“. Diese Variante sei aber „besser förderbar und besser kalkulierbar“. Thomas Pieniak (BfB) nannte den Antrag hingegen in der jetzigen Zeit der finanziellen Unsicherheit durch das Coronavirus „unverantwortlich und unseriös“ und forderte die Antragsteller auf, den Antrag zurückzuziehen. „Überdimensioniert“ nannte Ulrike Trick (Grüne) den Plan: „Wir stehen vor einer großen Rezession.“

„Kosten vernünftig halten“

Statt eines Bürgerbegehrens brachte Rainer Gardemann (CDU) einen Ratsbürgerentscheid ins Spiel. Dieser habe den Vorteil, dass die Antragsteller nicht erst 1057 Unterschriften sammeln müssten, was in der Situation der Coronakrise Ansteckungsgefahr mit sich bringe. Die CDU sei allerdings weiterhin dafür, den Bau einer modernen Schule mit der Nutzung von Gebäuden im Bestand zu verbinden, „damit wir die Kosten vernünftig halten“.

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Möglich ist ein Ratsbürgerentscheid nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Ratsmitglieder. Dies wurde mit 18 Stimmen erreicht. Dagegen stimmten Thomas Heiske (parteilos), zwei Mitglieder der BfB sowie die drei Ratsmitglieder der Grünen.

Damit werden die Bürger demnächst die Frage nach einem Neubau beantworten müssen. Dabei können die Fraktionen ihre Haltung in Stellungnahmen ausführen. „So können sich die Bürger in Ruhe zuhause ein Bild machen“, so Gardemann.

Was passiert, wenn die Kosten steigen?

Thomas Heiske fragte, was passiere, wenn die Bürger für den Neubau stimmten, dann in der Detailplanung aber die Kosten massiv anstiegen. Ulrike Trick sagte, dass der Wille der Bürger umgesetzt werden müsse. „Da gibt es keinen Passus wegen höherer Kosten. Dann sitzen wir in der Mausefalle.“

Vor dem Entscheid hatte der Rat die Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden geändert. Hintergrund war eine Änderung der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebunds, der Wahlausschlussgründe dahingehend geändert hatte, dass Personen, die unter Betreuung stehen, ebenfalls abstimmen dürfen. Zudem dürfen Jugendliche, die innerhalb des Abstimmungszeitraums 16 Jahre alt werden, im gesamten Zeitraum der von Verwaltungsmitarbeiterin Theresia Meyer in Corona-Zeiten als sinnvoll bezeichneten Briefwahl abstimmen und müssen nicht erst auf ihren Geburtstag warten.

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