Ratsbürgerentscheid zu Bildungszentrum: Die 20-Millionen-Euro-Frage

Bildungszentrum

20 Millionen Euro oder mehr könnte es kosten, wenn die Bürger beim Ratsbürgerentscheid den Neubau eines Bildungszentrums beschließen. Wie viele Stimmen bräuchte es eigentlich dafür?

Schermbeck

, 06.06.2020, 12:30 Uhr / Lesedauer: 1 min
Über den Neubau eines Bildungszentrums an der Weseler Straße, wofür das Büro Rathke bereits in der Präsentation zur Grundschulsituation einen Entwurf zeigte, stimmen die Schermbecker ab.

Über den Neubau eines Bildungszentrums an der Weseler Straße, wofür das Büro Rathke bereits in der Präsentation zur Grundschulsituation einen Entwurf zeigte, stimmen die Schermbecker ab. © Rathke/Montage Fehhmer

Drei Mitglieder der Partei „Die Partei“ hatten den Antrag auf ein Bürgerbegehren mit dem Ziel „Neubau eines Bildungszentrums mit einer vereinten Grundschule“ gestellt, der vom Rat in einen Ratsbürgerentscheid umgewandelt wurde. Bis zum 26. Juli 2020 um 16 Uhr müssen die Abstimmungsbriefe im Rathaus eingegangen sein.

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Zwei Bedingungen für einen erfolgreichen Ratsbürgerentscheid gebe es laut NRW-Gemeindeordnung, so Jan Böcker von der Verwaltung. Zum einen muss die Mehrheit der gültigen Stimmen das Anliegen unterstützen. Und: Diese Mehrheit muss zahlenmäßig mindestens 20 Prozent der Bürger Schermbecks ausmachen.

Wie viele Abstimmungsberechtigte es gibt, konnte Böcker zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Mehr als 2353 Stimmen notwendig

Würde man die Zahl der Wahlberechtigten der Kommunalwahl 2014 zugrunde legen, die damals bei 11.762 lag, müssten nach der 20-Prozent-Regel mindestens 2353 Bürger für den Neubau stimmen.

„Werden diese Vorgaben nicht erreicht, so gilt die Frage als mit ‚Nein‘ beantwortet“, so Böcker. Gleiches gelte für den Fall der Stimmengleichheit. Dann bleibe es beim Ratsbeschluss vom 9. Oktober 2019. „Dies gilt auch in allen Fällen eines ‚Neins‘.“ Im Falle einer erfolgreichen Beantwortung der Frage mit „Ja“ ersetzte die Entscheidung der Bürger den Ratsbeschluss: Ein Bildungszentrum würde gebaut.

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