Resolution gegen Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Ratsbeschluss

Wenige Stunden, nachdem die NRW-Landesregierung mit Stimmen von SPD und Grünen die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 5 auf 6,5 Prozent beschlossen hatte, diskutierten die Schermbecker Ratsmitglieder am Donnerstag über eine Resolution gegen die Erhöhung.

SCHERMBECK

, 19.12.2014, 16:56 Uhr / Lesedauer: 1 min
Bis zum Eigenheim der Träume ist es oft ein steiniger Weg - nun wird er auch noch teurer.

Bis zum Eigenheim der Träume ist es oft ein steiniger Weg - nun wird er auch noch teurer.

An der Formulierung stieß sich aber Thomas Pieniak (Bürger für Bürger): „Dann geht es nicht mehr um die Familien, sondern nur darum, dass wir nicht davon profitieren.“ Pieniaks Fraktionsvorsitzender Roth: „Man erkennt: Das ist reine Politik, die da betrieben wird.“ Doris Schiewer (SPD) und Ulrike Trick (Grüne) appellierten an die CDU, den Antrag zurück zu ziehen. „Das geht uns nichts an“, sagte Schiewer. Trick erinnerte daran, dass auch Schermbeck mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuern jungen Familien in die Tasche greife. „Aber das geht ja dann in die Schermbecker Kasse.“ Klaus Schetter entgegnete lächelnd: „Es war mir klar, dass ich von der anderen Seite keine Schulterklopfer bekomme.“ Zurückziehen werde er den Antrag aber nicht.

Uwe Karla (CDU) sowie Thomas Heiske (FDP) erklärten, dass Schermbeck sehr wohl als Gemeinde von der Erhöhung betroffen sei: bei künftigen Grundstückskäufen zahle auch die Gemeinde drauf. Diese Begründung wurde letztlich in die Resolution aufgenommen. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen und bei einer Enthaltung (Klaus Roth, BfB) wurde die Resolution anschließend beschlossen. 

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